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07.11.2015

09:28 Uhr

China und Taiwan

Historisches Präsidententreffen in Singapur

Die Präsidenten von China und Taiwan sind zum ersten Mal seit 1949 zu Gesprächen zusammengekommen. Es ist eine historische Begegnung – begleitet wird sie von teils heftigen Protesten der taiwanesischen Bevölkerung.

Taiwans Präsident Ma Ying-jeuo (l.) and Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem historischen Handschlag. dpa

Präsidententreffen in Singapur

Taiwans Präsident Ma Ying-jeuo (l.) and Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem historischen Handschlag.

SingapurDie Präsidenten von China und Taiwan sind zum ersten Mal seit über sechs Jahrzehnten zu Gesprächen zusammengekommen. Im Shangri-La Hotel in Singapur reichten sich Xi Jinping und Ma Ying-jeou am Samstag vor zahlreichen Journalisten lange die Hand, bevor sie sich zum Austausch zurückzogen.

Schon vorher hatten beide Seite klargestellt, dass bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Auch eine gemeinsame Erklärung soll es nicht geben.

Beobachter sprachen dennoch von einem historischen Moment. Es ist die erste Begegnung der höchsten Führer beider Länder, seit in Peking die Kommunisten 1949 die Macht übernommen haben. Die nationalchinesischen Truppen flüchteten sich damals nach dem Bürgerkrieg in China auf die Insel Taiwan, die Peking seitdem als abtrünnige Provinz betrachtet.

Xi sagte, keine Macht könne China und Taiwan voneinander trennen. Das chinesische Volk auf beiden Seiten der Taiwan-Straße verfüge über die Fähigkeit und die Weisheit, seine Probleme selbst zu lösen. Ma erklärte, die beiderseitigen Beziehungen sollten sich auf Ernsthaftigkeit, Weisheit und Geduld gründen. Differenzen müssten auf friedlichem Wege gelöst werden.

Das Treffen sei „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen beider Länder, sagte Allen Carlson, Politikprofessor an der amerikanischen Cornell Universität. Zu vergleichen sei die Begegnung der beiden Führer mit dem ersten Besuch von US-Präsident Nixon in China 1972 oder der jüngste Annäherung der USA und Kuba.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Das Einverständnis zu einer Zusammenkunft ist eine radikale Kehrtwende der Führung in Peking, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte, um die Regierung der „Republik China“, wie sich Taiwan bis heute offiziell nennt, nicht zu legitimieren.

Für ihr Treffen vereinbarten beide Seiten daher ein strenges Protokoll. Statt sich mit ihren offiziellen Titeln anzusprechen, wählten beide Präsidenten schlicht die Formel „Herr Xi“ und „Herr Ma“.

Taiwans Präsident Ma, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet, hatte schon lange auf ein Treffen mit Xi hingearbeitet. Herzstück seiner Politik war in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Annäherung an das Festland. Beide Seiten unterzeichnet seit Mas Amtsantritt eine ganze Reihe von Wirtschaftsabkommen und auch der gegenseitige Tourismus nahm Fahrt auf.

Immer mehr Taiwanesen ging die Annäherung jedoch zu schnell. Wie schon am Mittwoch, als das Treffen zwischen Xi und Ma bekannt wurde, protestierten auch am Samstag wieder Hunderte Demonstranten auf den Straßen von Taiwans Hauptstadt Taipeh. Sie befürchten einen „Ausverkauf“ der Inselrepublik.

Laut Umfragen muss sich Mas Partei Kuomintang (KMT) mit ihrem Kandidaten Eric Chu bei den im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen auf eine Schlappe einstellen. Favoritin ist dagegen Tsai Ing-wen, die Kandidatin der als Peking-kritisch geltenden Fortschrittspartei DPP. Auch Tsai Ing-wen schloss zwar in dieser Woche im Falle eines Wahlerfolgs ein Treffen mit Xi nicht mehr kategorisch aus. Beobachter halten dennoch eine deutliche Abkühlung der Beziehungen für wahrscheinlich, sollte die DPP kommendes Jahr die Regierung übernehmen.

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