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07.11.2016

14:17 Uhr

China verbannt Unabhängigkeitsbefürworter

Hongkong bangt um Sonderstatus

VonStephan Scheuer

Hongkong ist das Tor zu China: Schlanke Verwaltung, geringe Steuern, Rechtssicherheit und Nähe zum chinesischen Festland zeichneten die autonome Hafenmetropole bisher aus. Jetzt droht dieses Fundament zu zerbrechen.

Das Hongkong-Modell ist in Gefahr. dpa

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Das Hongkong-Modell ist in Gefahr.

HongkongGregory So hat einen Ruf zu verteidigen. „Fast nirgendwo auf der Welt können sie so einfach ein Unternehmen eröffnen wie bei uns“, wirbt der Hongkonger Handelsminister. Auf die Gerichte der autonomen Sonderverwaltungszone sei Verlass und geringe Steuern böten hervorragende Bedingungen für internationale Konzerne. „Wir sind das Sprungbrett nach China“, sagt So vor internationale Unternehmern am Wochenende beim Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

Wie kein anderer Ort hat Hongkong von Chinas Aufstieg profitiert. Internationale Konzerne wählten die frühere britische Kronkolonie als Basis für ihr Chinageschäft. Während strenge Visa-Regeln, Marktbeschränkungen und Finanzkontrollen Niederlassungen auf dem Festland die Arbeit erschwerten, schien Hongkong ein idealer Standort zu sein.

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Die Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China zum 1. Juli 1997 verschlechterte die Situation der Hafenmetropole nicht, sondern verbesserte sie sogar. Nach dem chinesischen Slogan „ein Land, zwei Systeme“ gewährt Peking den mehr als sieben Millionen Hongkongern viele Freiheiten. Die Sonderverwaltungszone hat ein eigenes Zoll- und Steuergebiet, macht ihre eigene Währungs- und Grenzpolitik. Auch herrscht weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit.

Doch der Status gerät unter Druck. Trotz Protesten in Hongkong gegen eine chinesische Einmischung beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking eine Interpretation des Gesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Hongkonger Abgeordnete werden verpflichtet, ihren Treueeid auf das Grundgesetz Hongkongs abzulegen und der Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China die Gefolgschaft zu schwören. Damit wurden praktisch zwei neue Abgeordnete des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen, die der Volksrepublik ihre Gefolgschaft verweigert hatten.

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