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14.03.2006

10:56 Uhr

China

Volkskongress segnet 5-Jahres-Plan ab

Mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans ist in Peking die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses zu Ende gegangen. Gegenstimmen gab es unter den Delegierten kaum - beim Haushalt war das allerdings anders.

Tagungsort des Volkskongresses: Die "Große Halle des Volkes" in Peking. Foto: dpa

Tagungsort des Volkskongresses: Die "Große Halle des Volkes" in Peking. Foto: dpa

HB PEKING. Die Regierung geht in dem Plan bis 2010 vorsichtig von einem Wirtschaftswachstum von jährlich nur noch 7,5 Prozent aus, um von einem blinden Wachstum um jeden Preis wegzukommen. Der Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung soll bis 2010 um 20 Prozent und der Wasserverbrauch um 30 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß von Schadstoffen soll um 10 Prozent fallen. Auch soll die wachsende Einkommensschere wieder geschlossen werden.

Mit 2815 gegen 50 Stimmen votierten die Delegierten für den neuen Fünf-Jahres-Plan, 21 enthielten sich. Zum Abschluss ihrer zehntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes billigten die Abgeordneten auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao mit 2858 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Nach seinen Plänen können die Bauern mit steuerlichen Entlastungen, Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte und mehr Unterstützung für Schulen auf dem Lande rechnen.

Die Abgeordneten billigten den Haushalt, der vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit Taiwan eine drastische Steigerung der Militärausgaben um 14,7 Prozent vorsieht. 2520 Delegierte stimmten für den Haushalt, allerdings auch 256 dagegen. Weitere 111 enthielten sich. In der Abstimmung über die Berichte des obersten Richters und des Generalstaatsanwalts brachten die Delegierten ihren Unmut über unzureichende Bekämpfung der Korruption und wachsende Kriminalität zum Ausdruck. Der Bericht des obersten Richters Xiao Yang erntete 479 Gegenstimmen. Er erhielt nur 2257 Ja-Stimmen. Der Chefankläger Jia Chunwang fand 363 Nein-Stimmen und nur 2361 Ja-Stimmen.

Der neue Fünf-Jahres-Plan strebt eine besser ausgewogene Entwicklung an, da die Einkommen der ländlichen Bevölkerung hinter denen in den Städten herhinken. Der Plan geht von einer weiteren Verstädterung Chinas aus. Bis 2010 dürften 47 Prozent der Chinesen in Städten wohnen. Die Regierung will aber die Nutzung von Land für Bebauung und Entwicklungsprojekte soweit kontrollieren, dass die ohnehin vergleichsweise kleine landwirtschaftliche Nutzfläche nur noch wenig schrumpft. Die Bevölkerungszahl soll nur auf 1,36 Milliarden Menschen steigen.

Während das Wirtschaftswachstum im neuen Fünf-Jahres-Plan als Erwartung formuliert ist, sind die Vorgaben für den Energie- und Wasserverbrauch, die landwirtschaftliche Fläche und den Bevölkerungszuwachs verbindlich. Auch soll der Ausstoß von Schadstoffen um 10 Prozent reduziert werden. Allerdings hatte bereits im letzten Fünf-Jahres-Plan der Energieverbrauch um 27 Prozent über dem Ziel gelegen. Das Wirtschaftswachstum ist bewusst niedrig mit 7,5 Prozent vorgegeben, um verschwenderisches Wachstum zu verhindern. Allerdings werden dieses Jahr trotzdem wieder mehr als 9 Prozent Wachstum erwartet.

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