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24.07.2012

12:47 Uhr

China vor Machtwechsel

Hu setzt Themen für Parteitag

Präsident Hu Jintao muss in diesem Jahr den Parteivorsitz aufgeben. Trotzdem versucht der Spitzenpolitiker Einfluss zu behalten. Hu betonte in seiner Rede zwei Punkte, die unbedingt auf dem Parteitag zu besprechen seien.

Der chinesische Präsident Hu Jintao. AFP

Der chinesische Präsident Hu Jintao.

PekingChinas Präsident Hu Jintao hat vor dem geplanten Führungswechsel im Land in einer viel beachteten Rede die Themen für den kommenden Parteitag gesetzt. Die staatlichen Medien berichteten am Dienstag umfassend von zwei Punkten, die Hu am Vortag bei einem Treffen mit hochrangigen Funktionären betont habe: Die Geschlossenheit der Kommunistischen Partei nach den jüngsten Skandalen und das Festhalten an Wirtschaftsreformen. Dem Land böten sich zwar noch nie dagewesene Chancen, sagte Hu. Jedoch stehe man auch vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. In China gibt es keinen festen Mechanismus für einen Machtwechsel. Es wird erwartet, dass der 69-jährige Hu als Teil eines umfassenden Führungswechsels seine Posten an Vize-Präsident Xi Jinping abgibt.

Der 59-jährige Xi übernahm bei dem Treffen am Montag den Vorsitz. Daran nahmen auch Parteigrößen aus den Provinzen teil, eine Demonstration der Einheit nach dem Streit über den Sturz des aufstrebenden Spitzenfunktionärs Bo Xilai. Hu erwähnte Bo in seiner von politischen Schlagworten geprägten Rede nicht. Er betonte die Notwendigkeit, die Wirtschaft des Landes stärker auf den einheimischen Konsum auszurichten. Dies sei eine strategische Entscheidung, die sich auf die Entwicklung des Landes als Ganzes auswirken werde. Der Chefredakteur der reformorientierten Zeitschrift "Yanhuang Chunqiu", Wu Si, erklärte, die Rede habe keine großen Neuerungen enthalten. Hu habe vielmehr betonen wollen, dass er keine Änderungen an der bisherigen Wirtschaftspolitik sehen wolle.

In China versuchen ehemalige Spitzenpolitiker auch nach ihrer Amtszeit Einfluss zu behalten. In den kommenden Wochen dürfte sich die Führung des Landes - darunter auch ehemalige hochrangige Parteimitglieder - zu informellen Treffen zusammenfinden, um die politischen Themen des 18. Parteikongresses festzulegen. Traditionell finden diese Gespräche in dem Küstenort Beidaihe statt. Hu muss in diesem Jahr den Parteivorsitz und Anfang kommenden Jahres sein Präsidentenamt aufgeben. Die neue Führung tritt ihre Ämter im März 2013 an.

Von

rtr

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