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27.10.2016

16:14 Uhr

Chinas Präsident Xi Jinping

Der Unantastbare

VonStephan Scheuer

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei in China verneigen sich vor Präsidenten Xi Jinping. Der Staatslenker wird auf der jährlichen Plenarsitzung in die Riege der mächtigsten Staatslenker wie Mao und Deng aufgenommen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei verehren Präsidenten Xi Jinping (Mitte). Er steigt in die Riege der mächtigsten Staatslenker auf, wie Mao Zedong (oben links), Deng Xiaoping (oben rechts), Jiang Zemin (unten links) und Hu Jintao (unten rechts). Reuters

Kommunistische Partei

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei verehren Präsidenten Xi Jinping (Mitte). Er steigt in die Riege der mächtigsten Staatslenker auf, wie Mao Zedong (oben links), Deng Xiaoping (oben rechts), Jiang Zemin (unten links) und Hu Jintao (unten rechts).

PekingPräsident Xi Jinping verzieht keine Miene. Mit monotoner Stimme ruft er die Mitglieder der größten Partei der Welt zu Einheit auf. Die starren Bilder der wichtigsten Parteisitzung des Jahres werden über das Staatsfernsehen zur besten Sendezeit um 19 Uhr am Abend ins ganze Land transportiert.

Die wichtigste Botschaft steckt in einem Detail. Im Abschlussdokument werden die Parteimitglieder aufgefordert, sich „eng verbunden um das Zentralkomitee mit Genossen Xi Jinping als Kern“ zu scharen. Die Formulierung ist eine Verneigung vor Xi.

Das Wort „Kern“ war bislang den mächtigsten Parteichefs in der Geschichte der Volksrepublik vorbehalten, wie Revolutionsführer Mao Tsetung oder dem Reformarchitekten Deng Xiaoping. Xis Vorgänger Hu Jintao war in den Kommuniqués nie als „Kern“ bezeichnet worden.

In der Symbolpolitik der starren Rituale der Partei ist dies ein wichtiger Schritt für China. Denn Xi muss derzeit den Umbau seiner Führungsmannschaft vorbereiten. Auf dem Parteitag im kommenden Jahr werden einige Schlüsselpositionen neu besetzt. Dazu gehören mindestens fünf Posten in China wichtigstem Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Das bereitet Xi bereits vor. Wie seine Vorgänger versucht Xi möglichst viele Vertraute in wichtige Positionen zu bringen. In den vergangenen sechs Monaten ist mehr als ein Drittel der Parteisekretäre in den Provinzen ausgetauscht worden. „Viele von diesen haben gute Chancen, im nächsten Jahr ins Zentralkomitee gewählt zu werden“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Forschungsinstitutes Merics in Berlin.

Xi bringt die Partei auf Linie, ist Politologe Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong überzeugt. „Er festigt seine Macht im Parteiapparat“, meint Lam. Mit der Anti-Korruptionskampagne habe er die Parteimitglieder eingeschüchtert. Mehr als 150.000 Kader sind bereits bestraft worden. Die Kampagne sei zudem ein günstiges Mittel, um parteiinterne Widersacher auszuschalten, meint Lam.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

Zum Abschluss des Plenums stellt sich die Partei hinter Xis erbitterten Kurs gegen Korruption. Die rund 200 Mitglieder und rund 170 sogenannte Kandidaten des Zentralkomitees beschlossen auf der Sitzung im Jingxi-Hotel im Westen Pekings einen Verhaltenskodex für Parteifunktionäre.

Zudem soll die Macht der mächtigsten Antikorruptionsermittlern, der parteiinternen Disziplinarkommission, weiter gestärkt werden. Schon jetzt haben die Funktionäre der Einrichtung die Macht, auf Verdacht hin Funktionäre für Monate festzusetzen.

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