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20.09.2012

15:51 Uhr

Chinas Premier in Brüssel

Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit

VonFinn Mayer-Kuckuk

Wenn Vertreter des größten und des drittgrößten Marktes der Welt zusammen treffen, gibt es viel Potenzial für gute Geschäfte. Doch die EU-China-Gipfel sind ein Desaster. Längst klopft Peking in Europa ganz woanders an.

Chinas Premier Wen Jiabao trifft sich mit hohen Vertretern der EU - jedoch ohne große Erwartungen. dpa

Chinas Premier Wen Jiabao trifft sich mit hohen Vertretern der EU - jedoch ohne große Erwartungen.

PekingEigentlich müsste dieses Treffen richtig wichtig sein: Der EU-China-Gipfel bringt die höchsten Vertreter des größten und des drittgrößten einzelnen Marktes der Welt zusammen. Doch die Veranstaltung wird enttäuschend enden: Wenn EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Chinas Premier Wen Jiabao die Gesprächen verlassen, dann werden sie kein Ergebnis vorzuweisen haben.

Die Themen sind seit 15 Jahren dieselben. China fordert die Aufhebung eines Waffenembargos und die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die Europäische Union. Der Westen wirft China derweil vor, viel zu billig anzubieten. Es wechselt bloß die Produktgruppe. Vor zwei Jahren waren es Schuhe, heute sind es Solarzellen. Premier Wen war gleich zu Beginn die Frustration anzumerken, als er am Donnerstag beklagte, in den Frage von Waffenembargo und Marktwirtschaft sei in der vergangenen Dekade keinerlei Fortschritt erzielt worden. Die Europäer hätten sich weder vor- noch zurückbewegt.

Kommentar: Die Euro-Krise erreicht Ost-Asien

Kommentar

Die Euro-Krise erreicht Ost-Asien

Je länger sich die Krise der westlichen Länder hinzieht, desto bedrohlicher werden in Fernost die Auswirkungen des billigen Geldes. Noch können die Regierungen gegensteuern.

Der Unzufriedenheit der Chinesen liegt ein grundsätzliches Problem der EU zugrunde, das auch die Eskalation der Eurokrise möglich gemacht hat: Die fehlende Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen. Van Rompuy hat nun einmal nichts zu sagen.

In deutlichem Kontrast dazu steht die Wertschätzung, die Wen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel entgegenbringt. „Sie hat wirklich Führungskraft“, sagte er vergangene Woche auf einem Wirtschaftstreffen in der Hafenstadt Tianjin vor Unternehmensführern. „Sie kann etwas bewegen.“ Klar, auch Merkel ist in den Seilen der EU gefangen. Das versteht auch Wen – und sieht ein, dass die potentielle Macherin deswegen nicht so recht zum Zuge kommt.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Aus diplomatischen Kreisen in Peking ist immer wieder zu hören, dass die chinesische Führung am liebsten die Deutschen als offiziellen Ansprechpartner in der EU haben würden. Das Misstrauen der anderen 26 Mitgliedsstaaten nimmt unterdessen zu: Verschafft sich Deutschland einen Vorteil im Umgang mit China, indem es weniger auf Menschenrechte achtet und dafür umso großzügiger investiert?

Kommentare (14)

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Knut34

20.09.2012, 16:02 Uhr

China sollte die EU ignorieren oder zumindest die antidemokratischen Strukturen der EU bemängeln!

Weg mit dem Einheits-Euro, her mit "Euro? Nein Danke" Aufkleber!

Radiputz

20.09.2012, 16:45 Uhr

Herr Schäuble hat vor gar nicht langer Zeit erklärt, die herausragende Rolle, die die Nationalstaaaten im globalen Spiel spielen, sei vorbei. Damit meinte er wohl die Rolle der europäischen Natinalstaaten, nicht die der Nationalstaaten als solche.
Nun erfährt man, China betrachtet in Europa eigentlich nur Deutschland als ernst zu nehmenden Partner.
Es ist unglaublich, dass ein Politiker wie W.Schäuble, die Euro-Krise instrumentalisiert, um seine Eurokraten-Religion fernab jeder Realität zu zelebrieren.
Es wird immer wieder behauptet Europa kann nur als eine enge Einheit, mit einer Währung und am besten als Brüssler Zentalstaat, der die Souveränitäten seiner Subjekte an sich zieht, global überleben und eine Rolle spielen.
Wahr ist, nicht eine amorphe "Größe" ist entscheidend sondern das, was einen erfolgreichen Staat ausmacht , um auf den Weltmärkten zu bestehen: Qualitativ hochwertige Produkte, gute Serviceleistung, gute Preise und vor allem Vertauen in die Geschäftspartner in Hinblick auf langfristige Zusammenarbeit.
Das Duo Deutschland -China hat wesentlich bessere Chancen als ein breiartiges Konstrukt EU, in dem zwar Phrasen alla Schäuble gedroschen werden, die aber wenig bis gar keine Substanz haben.

Brandt

20.09.2012, 17:01 Uhr

@Radiputz

Ich habe da eine andere Ansicht als Sie. Das Abschmelzen der deutschen Mittelschichten und die Expansion des Niedriglohnsektors, die gleichzeitig mit demographischen Übergängen stattfindet, macht eine chinafreundliche Politik notwendig. Denn dort wächst die Mittelschicht, um unser exportgetriebendes Wachstumsmodell zu ermöglichen. Allerdings ist China ein so grosser Markt, so dass die deutsche Volkswirtschaft mit Weltmarktkonkurrenz zu rechnen hat. Im Klartext heißt, dass Weltmarktrisiken werden uns im Inland verwundbar machen.

Die Alternative ist es den Konsumentenmarkt hinter den EU-Zollmauern aufzubauen. Ich gebe ihnen recht, dass man dazu Geld in die Hand nehmen muss, und das Zeit braucht.

Das ständige demographische Schrumpfen der Mittelschichten kann man nur durch bessere soziale Durchlässigkeit der Bildungsysteme aufhalten. Eine höhere Geburtenrate a la Sarrazin ist sehr unrealistisch bei einer Akademikerin bloß wegen des Staates.

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