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27.05.2013

21:44 Uhr

Chinesische Solarmodule

Druck auf EU-Kommission im Zollstreit wird stärker

Bis zu 18 Staaten sollen gegen die von der EU angedachten Strafzölle auf chinesische Solarmodule sein, darunter ist auch Deutschland. China hat den Druck erhöht – und der EU-Handelskommissar zeigt sich gesprächsbereit.

Chinesische Mitarbeiterin mit Solarmodul: „Lösung über den Solarmodule-Fall aushandeln“. Reuters

Chinesische Mitarbeiterin mit Solarmodul: „Lösung über den Solarmodule-Fall aushandeln“.

BrüsselIm Handelsstreit mit China um Billig-Solarmodule hat die EU-Kommission ihre Verhandlungsbereitschaft unterstrichen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht habe dies am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan klar gemacht, teilte De Guchts Sprecher in Brüssel mit. „Kommissar De Gucht hat klar gesagt, dass er bereit ist, eine Lösung über den Solarmodule-Fall auszuhandeln“, sagte der Sprecher.

Die chinesische Seite habe keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, „was aber im jetzigen Stadium normal ist“. Die EU-Kommission will bis zum 5. Juni über mögliche Strafzölle auf chinesische Solarmodule entscheiden.

De Gucht habe mit Zhong auch über den Druck gesprochen, den China auf eine Reihe von EU-Staaten ausübe, sagte der Kommissionssprecher. Die EU-Behörde sieht dies als Grund dafür, dass einige EU-Regierungen in dem Konflikt bremsen. Viele EU-Staaten, aber auch die Industrie, fürchten die negativen Folgen eines Handelskriegs mit China. Deutschland hatte sich in Brüssel gegen EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule ausgesprochen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, protestierten zudem 17 weitere EU-Länder in Brüssel gegen eine Eskalation des Handelsstreits. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte vor einem Mittagessen mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang im Beisein von Unternehmern beider Länder klar, dass Deutschland gegen Protektionismus und für fairen Wettbewerb sei. „Wir sind fest davon überzeugt, dass offene Märkte uns beiden nutzen“, sagte Rösler, dessen Ministerium am Montagmorgen einen Brief nach Brüssel geschickt hatte.

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Neben Deutschland haben „17 weitere Staaten ihre missbilligende Position übermittelt, womit klar ist, dass die Kommission jetzt eine Verhandlungslösung suchen muss“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat zu AFP. Unklar blieb, welche EU-Staaten sich dem Protest anschlossen und ob sie genügend Stimmen für eine ausreichende Mehrheit vereinen, um die Strafzölle zu verhindern.

Europäische Solarmodulhersteller, die sich von China in einen ruinösen Preiskampf gedrängt sehen, hatten die Anti-Dumping-Maßnahmen der Kommission angestrengt. Nun könnte diese Strafzölle in Höhe von 47 Prozent auf chinesische Solarmodule beschließen. China spielt mit den Muskeln und leitete im Gegenzug Ermittlungen gegen europäische Chemiehersteller wegen Subventionsverdachts ein.

Kritik an einem vermeintlichen Konfrontationskurs der Kommission kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li vor „Protektionismus“ gewarnt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Li am Montag gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel traf, nannte es „wünschenswert, dass keine Strafzölle erhoben werden“. Wie auch Rösler und die Kanzlerin brachte Steinbrück die Sorge zum Ausdruck, dass Strafzölle der EU zu chinesischen Gegenmaßnahmen führen könnten und sich auf diese Weise ein Konflikt aufschaukeln würde, der nur schwer wieder einzufangen wäre.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

Kommentare (10)

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Rabula_Raser

27.05.2013, 22:10 Uhr

QImmerhin verstehen es die Chinesen ganz hervorragend, die Strick-Taktik von Lenin besonders erfolgreich anzuwenden.
Sie veranlassen die schwäbische Hausfrau ihnen auch noch den Strick zu verkaufen, mit dem dieses stalinistische Kaderfunktionärsterrorregime vermittels der Instrumente des staatsmonopolistischen Kapitalismus die europäischen Produktionswirtschaftsunternehmen in den Konkurs treibt, um hernach vermittels der erreichten Monopolbetriebe a la "Seltene Erden" die finale Ausplünderung ihrer abhängig gewordenen europäischen Satelittenstaaten in Angriff zu nehmen.

Wir sollten lernen, die chinesischen Strategeme korrekt zu studieren und auszulegen, damit wir uns nicht auch noch die Schlinge aus den Stricken, die Mutti den Chinesen in die Hände drückt, selbst zu knüpfen.

myarni

27.05.2013, 22:28 Uhr

Hier wird vor dem übermächtigen China eingeknickt von den Regierungen wie ein Strohhalm. Das zeigt mir wohin die Reise geht. Warum kann Europa nicht frei wie auch die USA entscheiden. Hier geht es um ein klares Verfahren das rechtsstaatlichen Prinzipien gehorchen muss. Diese werden aber einfach durch Druck ausser Kraft gesetzt.

Account gelöscht!

27.05.2013, 23:09 Uhr

Schwierig wird es, wenn sich Deutschland, wie z.B. von der AfD gefordert aus dem europäischen Verbund zurückzieht und versucht - so wie manche Briten im Moment - auf eigene Faust zu handeln.

Sich aus Europa zurückzuziehen, bedeutet das Wiedererstarken nationaler Egoismen. Das nutzt nur den anderen Wirtschaftsräumen und Supermächten, weil es einfacher ist, ein uneinens Europa gegeneinander auszuspielen. So etwas bedeutet keine Stärkung deutscher Positionen.

'Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.'

Quelle: Wahlprogramm AfD

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