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26.01.2005

11:36 Uhr

Chirac bemüht sich, EU-Erweiterung und europäische Verfassung zu trennen – Kritiker skeptisch

Türkei-Beitritt entzweit die Franzosen

Frankreichs Parlament hat gestern die Debatte zu den Änderungen der französischen Verfassung begonnen, welche die neue EU-Verfassung notwendig macht. Diese Korrekturen sind unter anderem deshalb erforderlich, weil die Europäische Union durch die EU-Verfassung erweiterte Kompetenzen im Bereich Außenpolitik bekommt.

ali PARIS. Ferner erhalten die beiden Kammern des französischen Parlaments (Assemblée Nationale und Senat) erweiterte Mitwirkungsrechte. Die Annahme der Verfassungsänderung gilt in beiden Häusern als sicher. Sie ist Voraussetzung für die Ratifizierung der EU-Verfassung per Referendum im Juni.

Dennoch birgt die Debatte viel Zündstoff. Kern des Streits ist nach wie vor der mögliche Türkei-Beitritt, der von einer Vielzahl Abgeordneter beider politischer Lager abgelehnt wird. Staatspräsident Jacques Chirac betont zwar immer wieder, dass die Frage der Annahme der EU-Verfassung nichts mit der Türkei-Debatte zu tun hat. Dennoch bietet die geplante Verfassungsänderung eine Steilvorlage, das Türkei-Thema an-zuschneiden. Denn die Reform sieht vor, dass die Franzosen künftig über alle Erweiterungen der Europäischen Union per Referendum abstimmen sollen – also auch über den geplanten Beitritt der Türkei. Damit, so Chirac, wird sichergestellt, dass „die Franzosen in der Frage des Türkei-Beitritts das letzte Wort haben werden“.

Das Vorgehen stößt indes auf Kritik: „Das ist die typische Methode Chirac“, höhnt Laurent Fabius, die Nummer zwei der oppositionellen Sozialisten: „Man stellt sich nicht dem Problem und täuscht vor, auf die Wünsche der Leute zu hören, aber überlässt tatsächlich die Schwierigkeiten seinem Nachfolger.“ Denn das Türkei-Referendum dürfte erst am Ende der Beitrittsverhandlungen abgehalten werden – frühestens in zehn Jahren. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass Chirac das Referendum zur EU-Verfassung tatsächlich von der Türkei-Frage wird lösen können.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Le Point“ würden 59 Prozent der Franzosen für die neue EU-Verfassung votieren. Doch Meinungsforscher schließen nicht aus, dass viele Wähler das Referendum zu einem Denkzettel für die Regierung ummünzen könnten.

Auch wenn die Sozialisten im internen Referendum für die EU-Verfassung votierten, haben nach wie vor viele Anhänger der Partei Bauchschmerzen, beim landesweiten Referendum „Ja“ zu sagen. Sie fürchten, damit indirekt auch für Chirac zu stimmen.

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