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11.01.2006

09:21 Uhr

Chirac will ein Kerneuropa

EU-Verfassung entzweit Paris und Berlin

VonHolger Alich und Andreas Rinke

Zum ersten Mal seit langer Zeit driften Deutschland und Frankreich in einer entscheidenden europapolitischen Frage auseinander: Die Bundesregierung will weiter am vorliegenden EU-Verfassungsvertrag festhalten, doch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac denkt nun um.

PARIS/ BERLIN. Da er nicht mehr an eine Ratifizierung in seinem Land glaubt, will er einzelne Teile aus dem Verfassungstext herauslösen. Zudem müsse die Europäische Union „auf Basis der bestehenden Verträge“ verbessert werden, sagte Chirac am Dienstag in Paris. „Ich denke an drei Bereiche: Innere Sicherheit und Justiz, Außenpolitik und Verteidigung und eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess.“ Entsprechende Beschlüsse solle der EU-Gipfel im Juni fällen, so Chirac.

Seit den gescheiterten Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden überlegen die 25 EU-Regierungen, wie sie bei der angestrebten Integration Europas weiter vorgehen sollen. Vor allem die 14 EU-Länder, die wie Deutschland den Vertrag bereits ratifiziert haben, wollen den Vertragstext unbedingt beibehalten. Allerdings wird auch in Berlin das Problem gesehen, dass die Verfassung in Frankreich vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2007 nicht erneut zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Um eine Zustimmung dann wahrscheinlicher zu machen, hatte Merkel angeregt, der Verfassung eine Erklärung über die „soziale Dimension Europas“ beizufügen. Dies wird in Paris aber als vollkommen unzureichend angesehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Dienstag davor, einzelne Teile des Verfassungsvertrags vorab umzusetzen. „Die Entstehung des Vertragstextes war so kompliziert, dass es nicht einfach ist, einzelne Teile einfach herauszulösen“, sagte er. In Berlin wird seit langem argumentiert, dass ein Herauslösen zudem das gesamte Vertragswerk gefährde. Es bestehe die Gefahr, dass eine Ratifizierung in all den EU-Staaten wiederholt werden müsste, die dem Entwurf bereits zugestimmt haben. Denkbar sei höchstens, ein Element wie die freiwillige Verpflichtung von Kommission und Rat umzusetzen, europäische Gesetzes-Initiativen dann zurückzunehmen, wenn sich mindestens zehn EU-Staaten dagegen aussprechen. „Chiracs Rede macht die Sache für die österreichische EU-Ratspräsidenschaft nicht einfacher“, sagte Steinmeier. Die Regierung in Wien will in den kommenden Wochen sondieren, welche Idee es zur Rettung der Verfassung in den EU-Staaten gibt.

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