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19.12.2013

15:50 Uhr

Chodorkowski und Pussy Riot kommen frei

Putins Tag der Gnade

Russlands Präsident lässt Gnade walten: Erst wurde bekannt, dass die inhaftierte Band „Pussy Riot“ und Greenpeace-Aktivisten freikommen. Jetzt soll auch noch Kreml-Kritiker und Unternehmer Chodorkowski begnadigt werden.

Zar Putin erlässt Amnestie

Freiheit für Chodorkowsi, Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten

Zar Putin erlässt Amnestie: Freiheit für Chodorkowsi, Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten

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MoskauKremlchef Wladimir Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski (50) angekündigt. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin am Donnerstag in Moskau vor Journalisten.

Putin äußerte sich nach seiner großen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben.

Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf ein solche Bitte verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei das Schreiben Chodorkowskis eingegangen.

Chodorkowski will nach dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Gnadenerlass seine Anwälte treffen. Chodorkowskis Pressestelle ließ am Donnerstag Aussagen zurückziehen, nach denen die Rechtsberater des Putin-Gegners nichts von einem Gnadengesuch ihres Mandanten gewusst hätten. Geplant sei nun ein Treffen mit dem früheren Öl-Milliardär in seinem Straflager nahe der russischen Grenze zu Finnland.

2010 sagte Chodorkowski im Interview mit dem Handelsblatt, dass er sich nach einer möglichen Freilassung vor allem mit seiner Familie beschäftigen wolle. „Meine Kinder sind ohne mich groß geworden, ich habe nicht einmal meine neugeborene Enkelin gesehen“, so Chodorkowski. „Was meine berufliche Tätigkeit angeht, so würden mich alternative Energie und moderne Bildung interessieren. Im Leben werde ich mich nicht mehr im Ölgeschäft engagieren.“

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Aussicht auf Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski und anderen in Russland. „Der Fall Chodorkowski hat im vergangenen Jahrzehnt unzweifelhaft das Geschäftsklima in Russland belastet. Die Freilassung ist ein wichtiger Schritt, um das internationale Vertrauen in den Standort Russland zu verbessern“, sagte Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Cordes verband mit der Ankündigung die Hoffnung, dass die Begnadigungen „neben Chodorkowski auch für möglichst viele mittelständische Unternehmer gelten, die in den vergangenen Jahren mit der russischen Bürokratie in Konflikt geraten sind“. Die Wirtschaft interpretiere die Ankündigung des russischen Präsidenten auch als ein Gesprächsangebot, das genutzt werden sollte, sagte Cordes. Die neue Bundesregierung könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Dialog zwischen der EU und Moskau wieder in Gang zu bringen.

Der prominenteste Gefangene Russlands war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte Chodorkowski im August 2014 aus der Haft kommen.

Er sehe keine Perspektive für einen dritten Prozess gegen Chodorkowski, so Putin. „Ich verstehe insgesamt nicht so richtig, wo da noch ein Fall sein soll. Ich habe gehört, dass darüber gesprochen wird. Aber bis jetzt sehe ich keine Bedrohung hier für jemanden“, sagte Putin. Er reagierte damit auf neue Ermittlungen von Behörden. Die Bundesregierung, die USA und die Europäische Union fordern seit Jahren die Freilassung des Kremlgegners.

Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Kommentare (15)

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Sitz-das-ab-Baby

19.12.2013, 13:26 Uhr

Hoffentlich bleiben die Damen von Pussyriot standhaft und bestehen auf Absitzen ihrer Gefängnisstrafe, womit sie das Regime, das jetzt wegen einer Sportveranstaltung versucht, der Welt ein liberales Image vorzugaukeln, maximal düpieren würden. Und 3 Monate lassen sich doch auf einer .....backe absitzen, auch wenn die sibirischen Winter kalt sind.

Salzer

19.12.2013, 13:53 Uhr

Wenn es heute noch einen großen Staatsmann gibt, dann ist es Putin. Hut ab, vor so viel Größe. In Nordkorea wäre ein Vaterlandsverräter wie Chodorkowski ein kurzer Prozess gemacht worden.

Account gelöscht!

19.12.2013, 14:30 Uhr

@ Salzer:

Das Sie das Putin-Regime mit den Machthabern in Nordkorea vergleichen und nicht mit westlichen Demokratien, lässt hoffen, dass auch Sie im tiefsten Inneren Ihres Kopfes "Kaiser Putin" als undemokratisch erkannt haben.

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