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05.03.2012

12:10 Uhr

Chodorkowskij

Putin und Medwedjew zeigen ihre weiche Seite

VonGeorg Watzlawek

Nach Putins glattem Sieg sendet das neue alte Führungsduo Entspannungssignale aus. Während der künftige Präsident mit Tränen überrascht, kündigt der künftige Premier eine Überprüfung der Urteile gegen Kreml-Kritiker an.

Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin bei der Siegesfeier in Moskau. Reuters

Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin bei der Siegesfeier in Moskau.

DüsseldorfRusslands scheidender Staatschef Dmitrij Medwedjew hat die Justiz des Landes angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Der Generalstaatsanwalt sei beauftragt worden, bis zum 1. April „die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der Verurteilung“ von 32 Russen zu überprüfen, teilte der Kreml am Montag mit. Außerdem forderte Medwedjew das Justizministerium auf, bis zum 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären.

Eine Entlassung oder auch nur Begnadigung Chodorkowskijs wäre nicht nur ein starkes Signal in Richtung Opposition, sondern auch in Richtung Wirtschaft und Westen. Die demütigenden Gerichtsverhandlungen, mehrfachen Verurteilungen und Enteignungen des ehemaligen Chefs des Energiekonzerns Yukos war als politisch motivierter Eingriff in die Eigentumsrechte gewertet worden und hatte das Investitionsklima in Russland über Jahre hinweg belastet. „Ein Entlassung Chodorkowskijs hätte enorme Auswirkungen auf Russlands Ruf im Westen,“ sagt Hans-Henning Schröder, Russlandsexperte der Stiftung Wirtschaft und Politik (SWP). Aber auch er zweifelt, ob es dazu kommen kann.

Medwedjew war im Führungstandem mit Wladimir Putin auch vorher für Reform- und Demokratisierungsankündigungen zuständig, die in der Regel jedoch nicht umgesetzt wurden. So hatte er auch nach seiner Wahl zum Präsidenten 2008 versprochen, Chodorkowskijs Urteil zu untersuchen. Doch stattdessen kam es zu einem zweiten Prozess gegen den Mann, der als potenzieller Konkurrent für Putin wahrgenommen wird.  Daher werden Medwedjews aktuelle Ankündigungen bei der Opposition in Moskau mit Unglauben aufgenommen.

Putin, der nach zwei Amtszeiten als Präsident derzeit Regierungschef ist, war am Sonntag mit offiziell 63,8 Prozent der Stimmen zum dritten Mal in das Präsidentenamt gewählt worden. Er hatte schon zuvor angekündigt, nach seinem Wiedereinzug im Kreml im Mai die Rochade mit Medwedjew perfekt zu machen, der dann wieder in sein früheres Amt des Regierungschefs zurückkehrt.

Kommentare (21)

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Umkehr_ist_unverzichtbar

05.03.2012, 12:15 Uhr

Eine Entlassung Chodorkowskijs wäre in der Tat ein verblüffendes Signal für westliche Investoren, dass Putin endlich die Zeichen der Zeit und die Gesetzmäßigkeiten globaler Vernetzung zu begreifen beginnt. Denn Putins mehrfache Vorverurteilung Chodorkowskijs, die absurden, noch dazu einander widersprechenden Anschuldigungen gegen Chodorkowskij und seine krasse Ungleichbehandlung gegenüber anderen Oligarchen, die Putin gegenüber nicht aufgemuckt haben, haben Putins Glaubwürdigkeit international untergraben und sind eine deutliche Warnung vor der für Diktaturen typischen Rechtunsicherheit von Eigentümern in Russland. Würden hier die Weichen glaubwürdig anders gestellt und Opposition, die sich, wenn sie weiter gewaltsam unterdrückt wird, ohnehin irgendwann Bahn brechen wird, zugelassen, dann könnte das für die russische Wirtschaft fraglos hilfreich sein.

kuac

05.03.2012, 13:27 Uhr

Nochmal 12 Jahre Putin und danach wieder Medwedjew. Wir sind Zeuge einer "Putin-Medwedjew" Dynastie. So wird es in den Geschichtsbüchern stehen.

heuchler

05.03.2012, 13:42 Uhr

warum sind denn unsere menschenrechts und demokratie apostel nicht in CHINA unterwegs,da gäbs doch einiges zu ändern.

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