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23.03.2006

11:40 Uhr

Christen-Prozess

Steinmeier lehnt Sanktionen gegen Afghanistan ab

Im Bemühen um eine Rettung des von der Todesstrafe bedrohten Christen Abdul Rahman setzt Bundesaußenminister Frank- Walter auf ein Einlenken Afghanistans. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Reaktionen in Deutschland. Ein Abzug der Bundeswehr aus dem Land sei ein falsches Signal.

HB BERLIN/KABUL. Man sollte „noch nicht jedes Geschütz schon zu diesem Zeitpunkt auffahren“, sagte Steinmeier am Donnerstagmorgen im ARD- Morgenmagazin zu Forderungen der FDP, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, sollte Rahman zum Tode verurteilt werden. Der 41-Jährige Rahman, der bis 2002 in Deutschland gelebt hatte, steht in Afghanistan vor Gericht, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist.

Der SPD-Politiker warnte vor überzogenen Drohungen an die Regierung in Kabul und verwies auf persönliche Kontakte hin. Steinmeier sagte, er habe am Dienstag mit seinem afghanischen Amtskollegen gesprochen und ihm „deutlich mitgeteilt, dass wir es nicht hinnehmen können, wenn der Staatsanwalt in so einem Fall die Todesstrafe fordert“.

Steinmeier wies daraufhin, dass die drohende Todesstrafe für den Mann nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Empörung ausgelöst habe. Er habe deshalb die Erwartung geäußert, dass das Verfahren nicht nur transparent verlaufe, sondern auch ohne Verhängung eines Todesurteils ende, sagte Steinmeier in dem Fernsehinterview.

Schließlich habe Afghanistan eine neue Verfassung und auch internationale Vereinbarungen anerkannt, wie die Menschenrechtserklärung und den Pakt für bürgerliche und politische Rechte. Darin sei auch die Respektierung der Religionsfreiheit enthalten, gegen die Afghanistan auch keine Vorbehalte erklärt habe. „Insofern müssen wir erwarten, dass das auch für das Christentum gilt“, sagte der Bundesaußenminister.

Steinmeier äußerte Verständnis dafür, dass in der deutschen Öffentlichkeit jetzt auch Fragen nach dem Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan gestellt würden. Man müsse aber Kabul erst einmal die Chance geben, innerhalb des Verfahrens zu reagieren und nicht „jedes Geschütz schon zu dieser Zeit auffahren“, fügte er hinzu. Die afghanische Regierung und Präsident Hamid Karsai persönlich hätten ein Interesse am Fortgang des Wiederaufbaus in ihrem Land. Deshalb dürfe man mit der Drohung eines Rückzugs der Bundeswehr nicht denjenigen in die Hände arbeiten, die diesen Prozess rückgängig machen wollten.

Stattdessen müsse man vernünftig umgehen mit möglichen Konsequenzen, die jetzt öffentlich diskutiert würden, mahnte Steinmeier. Er habe selbst über die Presse zur Kenntnis genommen, dass Karsai zugesichert habe, es werde ein Verfahren geben, in dem internationales Recht akzeptiert werde. Die Bundesregierung werde jetzt sorgfältig darauf achten, ob das auch praktiziert werde, betonte Steinmeier.

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