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28.05.2011

14:55 Uhr

Christoph Flügge

Deutscher ist Chef-Richter bei Mladic-Verfahren

Der deutsche Jurist Christoph Flügge wird beim Völkermord-Prozess gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic oberster Richter sein. Das entschied der Uno-Strafgerichtshof am Freitagabend.

Christoph Flügge gilt als ausgewiesener Experte des Völkerstrafrechts. Quelle: dpa

Christoph Flügge gilt als ausgewiesener Experte des Völkerstrafrechts.

Den HaagDer Uno-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat für das Völkermord-Verfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic einen deutschen Juristen als Vorsitzenden Richter bestimmt. Der 63-jährige frühere Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge wird dabei von einem niederländischen und einem südafrikanischen Richterkollegen unterstützt. Das entschied der amtierende Präsident des ICTY, der türkische Jurist Mehmet Güney, am Freitagabend. 

Flügge war 2008 von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Er gilt als ausgewiesener Experte des Völkerstrafrechts. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig.

Liste der Anklagepunkte gegen Ratko Mladic

Völkermord

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wirft Ratko Mladic unter anderem Völkermord und Beihilfe zum Völkermord vor. Der frühere General der bosnischen Serben gilt als Verantwortlicher des Massakers in der Uno-Schutzzone Srebrenica, wo im Juli 1995 etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen von bosnisch-serbischen Truppen getötet wurden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Des weiteren ist Mladic in sieben Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das Gericht beschuldigt den Bosnier der Verfolgung aus politischen, rassistischen und religiösen Gründen. Zudem wird ihm Menschenvernichtung, Mord, Deportation und gewaltsame Vertreibung vorgeworfen. Die Anklagepunkte beziehen sich auf Verbrechen in Srebrenica und Sarajevo sowie in 27 anderen bosnischen Städten und Dörfern.

Verstöße gegen Vereinbarungen und Konventionen

Darüber hinaus werden Mladic sechs Verstöße gegen Vereinbarungen und Konventionen für Kriegsfälle, darunter Mord, Grausamkeit, Angriffe und Terror gegen Zivilisten sowie Geiselnahme vorgeworfen. Von letzterem Verbrechen waren laut Anklage auch Beobachter der Vereinten Nationen sowie internationale Militärbeobachter betroffen.

Einen Namen hatte sich Flügge auch durch ein klares Bekenntnis zur Liberalität in der Rechtsprechung gemacht. „Selbst der Straftäter, und sei er der übelste, hat noch eine Menschenwürde. Wir müssen also so mit ihm umgehen, wie wir von ihm ein Verhalten unsererseits erwarten würden“, brachte der Jurist mit SPD-Parteibuch sein Credo einmal auf den Punkt.

Die beiden anderen Richter im Mladic-Verfahren sind der Niederländer Alphonse Orie und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto.

Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit angeklagte Mladic war am Donnerstag - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges - in Serbien verhaftet worden. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Er wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden. 

Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll die Auslieferung von Mladic an das Uno-Tribunal in Den Haag „spätestens in sieben Tagen“ erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat der Anwalt von Mladic für den kommenden Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss angekündigt.

Von

dpa

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