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20.01.2006

09:25 Uhr

CIA-Affäre belastet Beitrittsgespräche auf dem Balkan

EU-Parlament will Joschka Fischer vorladen

VonErci Bonse

Das Europaparlament in Straßburg will Ex-Außenminister Joschka Fischer, den britischen Chefdiplomaten Jack Straw und EU-Justizkommissar Franco Frattini zur so genannten CIA-Affäre befragen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des neuen Untersuchungsausschusses, den das Parlament am Mittwoch eingesetzt hatte. Das 46-köpfige Gremium unter Leitung des konservativen Portugiesen Carlos Coelho soll Berichten über angebliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa nachgehen.

Wird zur CIA-Affäre befragt: Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Wird zur CIA-Affäre befragt: Ex-Außenminister Joschka Fischer.

HB BRÜSSEL. „Fischer wäre sicher in der Lage, Auskunft zu geben“, sagte der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) dem Handelsblatt. Zwar könnte sich der prominente Grünen-Politiker einer Einladung nach Straßburg entziehen – der nichtständige Ausschuss verfügt nicht über Rechtsmittel, um Aussagen zu erzwingen. Eine Absage an das Europaparlament wäre allerdings „auch eine Aussage“, betonte Alvaro. Es sei schwer vorstellbar, dass die CIA deutsche Flughäfen ohne Wissen des Ex-Außenministers angesteuert habe.

Gegen eine Ladung Fischers sprach sich der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir aus, der wie Alvaro dem neuen Ausschuss angehört. „Wir sollten Parteiinteressen nicht vor die Sachaufklärung stellen“, sagte er. Das Europaparlament müsse nicht alle Untersuchungen selbst führen. Vielmehr gehe es darum, „komplementär“ zum Untersuchungsausschuss des Bundestags und zu den CIA-Ermittlungen des Europarats vorzugehen. „Dabei werden wir niemanden schonen“, kündigte Özdemir an.

Der Europarat will am kommenden Dienstag über die CIA-Affäre debattieren. Sonderermittler Dick Marty hat einen Zwischenbericht angekündigt. Im Dezember hatte Marty gesagt, der Anfangsverdacht gegen die CIA habe sich erhärtet. Seither treten die Ermittlungen aber offenbar auf der Stelle. Polen, Rumänien und Bulgarien haben die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Boden dementiert. Die Schweiz spielte zudem Berichte über ein Fax aus Ägypten herunter, das illegale CIA-Praktiken belegen soll. Europa sei „schockierend passiv“, kritisierte Marty.

Das Europaparlament will nun neuen Schub in die Ermittlungen bringen. „Es kann kein Guantanamo auf europäischem Boden geben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), dem Handelsblatt. Die EU-Regierungen wären daher gut beraten, alle Vorwürfe restlos aufzuklären. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU“, fügte er hinzu.

Mit bohrenden Fragen müssen vor allem die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien rechnen. Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen haben damit gedroht, den für 2007 geplanten Beitritt zu verschieben, wenn sich die Vorwürfe gegen diese Länder bestätigen sollten. Auch die EU-Kommission schlägt neue Töne an. Zwar gebe es bisher „keine belastbaren Erkenntnisse“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Kandidaten müssten jedoch „alles auf den Tisch“ legen, um den Verdacht auszuräumen. Ähnlich äußerte sich Justizkommissar Frattini. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde das Konsequenzen haben, sagte er in einem Interview mit bulgarischen Medien.

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