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30.11.2016

13:19 Uhr

CIA-Direktor warnt Trump

Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran wäre „größte Dummheit“

Im Wahlkampf hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert und Neuverhandlungen angekündigt. Der CIA-Direktor Brennan hat nun den zukünftigen US-Präsidenten vor den schweren Folgen einer Kündigung gewarnt.

"Es wäre also die größte Dummheit, wenn die nächste Regierung dieses Abkommen zerreißen würde." Reuters

CIA-Direktor John Brennan

"Es wäre also die größte Dummheit, wenn die nächste Regierung dieses Abkommen zerreißen würde."

LondonDer scheidende CIA-Direktor John Brennan hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. „Das könnte zu einem Waffenprogramm innerhalb des Iran führen, und das könnte dazu führen, dass andere Staaten in der Region mit ihren eigenen Programmen anfangen“, sagte der Geheimdienstchef in einem am Mittwoch veröffentlichten BBC-Interview. „Es wäre also die größte Dummheit, wenn die nächste Regierung dieses Abkommen zerreißen würde.“

Trump hat das Abkommen im Wahlkampf als „einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde“ kritisiert. Er kündigte an, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen gegen die Islamische Republik auf. Sie hatten die Strafmaßnahmen verhängt, weil sie den Iran verdächtigten, heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran hatte dies stets zurückgewiesen. Zahlreiche westliche Unternehmen hoffen auf eine Wiederbelebung des Handels mit dem Iran im Zuge des Sanktionsendes.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Brennan riet Trump auch zur Vorsicht beim Umgang mit Russland bei Syrien. Bei den russischen Versprechen sei seiner Auffassung nicht das rausgekommen, was in Aussicht gestellt worden sei, sagte der CIA-Direktor.

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA unterstützen dagegen Rebellen, die den Machthaber stürzen wollen. Wegen der unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, aber auch in der Ukraine, sind die Beziehungen zwischen USA und Russland dramatisch abgekühlt. Trump hatte sich im Wahlkampf dennoch positiv unter anderem über Präsident Wladimir Putin geäußert. Medienberichten zufolge gab es im Zusammenhang mit Syrien bereits Kontakte zwischen Russland und Trumps Mitarbeitern. Trump tritt am 20. Januar die Nachfolge von Barack Obama an.

Von

rtr

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