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25.01.2006

09:24 Uhr

CIA-Gefängnisse

USA weisen Europarat-Kritik zurück

Die USA haben die Kritik von Europarat-Sonderermittler Dick Marty wegen der Verschleppung und Folter von Gefangenen in Europa scharf zurückgewiesen. Es handle sich um "alte Berichte, die in einer neuen Rhetorik".

HB WASHINGTON. Die USA brächten keine Gefangenen in Länder, wo damit gerechnet werden müsse, dass sie gefoltert werden könnten, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Sean McCormack. Der Bericht Martys enthalte keine Neuigkeiten. Es handle sich um alte Berichte, die in einer neuen Rhetorik aufbereitet worden seien.

Marty hatte gestern in einem Zwischenbericht von vermutlich "über hundert Menschen" gesprochen, die auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt wurden. Viele von ihnen seien in Länder gebracht worden, die für ihre Folterpraxis bekannt seien. Beweise für Geheimgefängnisse hat er bisher aber nicht gefunden. Es sei "ganz einfach unvorstellbar", dass die Regierungen in Europa, oder zumindest ihre Geheimdienste, von diesen Praktiken nichts gewusst hätten. Die CIA dementiere diese Praxis des "Outsourcing der Folter" nicht, so Marty. Der Europarats-Ermittler hatte zudem Deutschland und andere EU-Staaten mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der Affäre vorgeworfen.

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