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02.11.2011

11:05 Uhr

Clemens Fuest

Wie Papandreou mit der Volksabstimmung zockt

VonClemens Fuest

ExklusivEs ist ein großes Pokerspiel: Mit dem Referendums-Vorstoß will der griechische Staatschef Bevölkerung und Opposition auf Kurs bringen und außenpolitisch den letzten Trumpf ausspielen. Ein Gastkommentar von Clemens Fuest.

Clemens Fuest lehrt Wirtschafts- und Finanzwissenschaften in Oxford. Pressefoto

Clemens Fuest lehrt Wirtschafts- und Finanzwissenschaften in Oxford.

Die Nachricht, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abhalten will, hat die Finanzmärkte gestern abstürzen lassen, aber wirklich überraschend ist dieses Vorhaben nicht. Mit der Ankündigung eines Referendums verfolgt die griechische Regierung zwei Ziele.

Das erste Ziel ist innenpolitischer Natur. Das Referendum soll die griechische Bevölkerung und die politische Opposition zwingen, sich ernsthaft mit den wirtschaftlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, lässt sich daran erkennen, dass nach Meinungsumfragen zwar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind, aber fast ebenso viele das Rettungsprogramm ablehnen.

Das zweite Ziel besteht darin, die noch laufenden Verhandlungen über die Gestaltung des Griechenland-Programms zu beeinflussen oder, wenn dies nicht gelingt, nach der Ablehnung des Programms durch die griechische Bevölkerung neu zu verhandeln.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Derzeit bietet das Programm dem Land die Aussicht auf ein Jahrzehnt sinkender Löhne, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Einschränkungen bei allen öffentlichen Leistungen. Besitzstände einflussreicher Interessengruppen werden angegriffen, bislang privilegierte Beschäftigte des öffentlichen Sektors müssen Einschnitte hinnehmen, und all dies wird verordnet und überwacht von außen, aus der Sicht der griechischen Bevölkerung vor allem von Deutschland. Bis zum Jahr 2020 bietet das Programm die Aussicht, dass die Staatsschuldenquote lediglich auf 120 Prozent sinkt. Das würde bedeuten, dass die Schrumpfkur weitergehen muss.

Griechenland hofft, mit seiner Drohung, das Rettungspaket abzulehnen, bessere Konditionen durchzusetzen. Das bedeutet: einen Verzicht der privaten Gläubiger auf mehr als 50 Prozent der Forderungen, einen Schuldenerlass auch seitens der staatlichen Gläubiger und mehr Hilfen zu besseren Konditionen wie etwa niedrigeren Zinsen.

Was ist zu erwarten, wenn es keine Einigung über ein Rettungsprogramm gibt? In diesem Fall wäre ein Bankrott sowohl des griechischen Staates als auch des Bankensystems unausweichlich. Die Regierung wäre gezwungen, eine eigene Währung einzuführen, um wirtschaftliches Chaos zu verhindern. Die Einführung der neuen Währung würde allerdings ebenfalls tiefe Eingriffe erfordern und könnte kaum umgesetzt werden, ohne dass es zu einem Infarkt der Wirtschaft kommt.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Kommentare (32)

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Amigohome

02.11.2011, 11:15 Uhr

Mir macht da ganze Drehbuch der Krise Angst; 2010 erklärt ein Halbamerikaner an der Spitze Griechenlands die Zahlugsunfähigkeit und dass das Defizit noch viel schlimmer ist als gemeldet; in Griechenland wird gemunkelt, er hätte bereits vor seiner Wahl mit Strauss-Kahn Kontakt aufgenommen, um einen evtl. IWF-Hilfen klarzumachen. Dann schiessen sich die amerikanischen Ratingagenturen auf GR ein, Strauss-Kahn wird wegen Vergewaltigung in Amerika mitten im Höhepunkt der Krise verhaftet, wobei sich dann überraschend herausstellt, dass es gar keine Vergewaltigung gegeben haben soll. Nach jedem Gipfel kommt irgend ein Störfeuer aus Amiland. Und jetzt, nach dem letzten Gipfel, wo Licht am Ende des Tunnels sichtbar war, fällt es Papandreou plötzlich ein, er könne nach zwei Jahren mal das Volk fragen (warum nicht schon beim Gipfel). In Griechenland munkelt man schon lange, er partizipier an CDS im Milliardenvolumen und sei nur eine Marionette der Amis. Kein Präsident kann an einer Destabilisierung des eigenen Volkes ein Interesse haben, die Amis hingegen schon. Denn wenn GR nach einem "Nein" im Chaos versinkt, ist die Eu für Amiland keine Konkurrenz mehr und man kann mit amerikanischen Unternehmen und Friedenstruppen Griechenland und das Erdöl/Erdgas in der Ägäis ausbeuten. Zu dieser Problematik hat der Spiegel bereits 1974 und 1976 geschrieben und die aktuelle Entwicklung in Zypern bestätigt dies.

btw

02.11.2011, 11:17 Uhr

@clemens.
fein geschrieben: zweifelsohne.
indes erbärmlich.
sry

wilhelm-martin

02.11.2011, 11:17 Uhr

Hätten wir in Deutschland auch die Volksabstimmung, wären EU und Euro längst Vergangenheit. Und niemand sollte sich über die Volkbefragung in Griechenland aufregen: sie ist höchst demokratisch. Die deutsche Politik war viel zu blauäugig und hat dieser EU und dem Euro vertraut. In Wirklichkeit sind es Kunstgebilde ohne Bürgerwillen. Das wird schiefgehen.

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