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26.08.2016

06:17 Uhr

Clinton, Merkel, May

Frauen – die besseren Staatslenker?

VonDana Heide

Noch nie waren in drei der stärksten Länder der Welt Frauen gleichzeitig die Regierungschefinnen. Mit Hillary Clinton könnte sich das ändern – ihre Chancen waren nie besser. Sind Frauen wirklich die besseren Politiker?

Regieren Frauen anders als Männer? AFP; Files; Francois Guillot

HIllary Clinton

Regieren Frauen anders als Männer?

San FranciscoDie Umfragewerte stehen derzeit sehr gut für Hillary Clinton. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos würde die Demokratin nach jetzigem Stand der Umfragen mit einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit die Wahl zum US-Präsidenten am 8. November gewinnen, wenn nicht noch etwas dazwischen kommt.

Falls Clinton gewählt wird, wäre sie die erste US-Präsidentin. Auch in Großbritannien regiert mit Premierministerin Theresa May seit kurzem eine Frau – und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland bekanntermaßen schon lange.

Weltweit sind unter den Staats- oder Regierungschefs rund 20 Frauen, darunter Polens Premierministerin Beata Szydlo und Norwegens Premierministern Erna Solberg. Damit ist der Anteil von Frauen noch immer verschwindend gering.

Doch macht es überhaupt einen Unterschied, wenn Frauen an der Spitze einer Regierung stehen? Einen großen, wenn man die Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre betrachtet.

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

Arbeitsplätze und Investitionen

Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.

Steuern

Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

Regulierung

Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Handel

Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

Umweltpolitik

In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

Weitere Pläne

Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

Studien haben gezeigt, dass weibliche Politiker sich stärker für Frauen-, Familien- und Kinderrechten einsetzten, sagt Michele L. Swers, Politik-Professorin an der Georgetown University in Washington D.C und Verfasserin viel beachteter Bücher zu dem Thema. „Während ihrer gesamten Karriere hat Clinton für diese Themen gekämpft“, sagt Swers. Zwar werde sie es aufgrund der zu erwartenden Zusammensetzung im Kongress schwer haben, diese Themen dann auch durchzusetzen. Dennoch: „Es ist wahrscheinlich, dass wir mehr davon sehen werden“, prognostiziert Swers.

Als Clinton Anfang des Jahres in einem Interview mit der „Time” gefragt wurde, ob sie als Frau anders regieren würde als ein Mann, bejahte sie das. „Ich denke, dass meine Erfahrungen – das, was mir wichtig ist und das, was ich durchgemacht habe – mich vielleicht aufmerksamer und empfänglicher machen für viele Schwierigkeiten, mit denen Familien zu kämpfen haben.“ Als Beispiele nannte sie die Finanzierung von Kinderbetreuung und hohe Lebenshaltungskosten. Clinton hat gemeinsam mit ihrem Mann Bill eine Tochter.

Warum sich Frauen in der Regel stärker für die Rechte ihrer eigenen Geschlechtsgenossinnen, von Kindern und für Familienbelange einsetzten, könne man zwar nicht an einem bestimmten Grund festmachen, sagt Alice Eagly, Psychologieprofessorin an der Northwestern University im US-Bundesstaat Illinois. Allerdings seien Frauen öfter als Männer in der Rolle, sich um andere zu kümmern – sei es im Beruf oder in der Familie. „Und das prägt die eigene Perspektive“, erklärt Eagly.

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