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06.07.2016

18:39 Uhr

Clintons E-Mail-Affäre

Republikaner setzen Kongressanhörungen an

Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Donald Trump spricht von einem Beleg dafür, dass man seiner Rivalin nicht trauen dürfe. Der Druck auf die Demokratin wächst.

Die Demokratin hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 einen privaten Server in ihrem Haus im Bundesstaat New York für offizielle Aufgaben genutzt. AP

Hillary Clinton

Die Demokratin hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 einen privaten Server in ihrem Haus im Bundesstaat New York für offizielle Aufgaben genutzt.

WashingtonDie Republikaner im US-Kongress erhöhen in der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton den Druck. Am Donnerstag soll FBI-Chef James Comey vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu seiner Empfehlung Stellung nehmen, keine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin zu erheben. Der Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz, ein Republikaner, erklärte am Mittwoch, die amerikanische Bevölkerung habe ein Recht darauf, diese Entscheidung erläutert zu bekommen. Der ranghöchste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, sagte, Clinton sei anscheinend vom FBI bevorzugt behandelt werden. Am 12. Juli soll dann Justizministerin Loretta Lynch vor dem Justizausschuss der Kammer zum selben Thema Rede und Antwort stehen.

Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 einen privaten Server in ihrem Haus im Bundesstaat New York für offizielle Aufgaben genutzt. Dies war einem späteren Bericht des Ministeriums zufolge weder zulässig noch genehmigt. Die Demokratin hat sich dafür entschuldigt. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle: Clintons republikanischer Rivale Donald Trump spricht von einem Beleg dafür, dass man Clinton nicht trauen dürfe.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Über eine Anklage gegen die frühere First Lady muss das Justizministerium entscheiden. Lynch steht in der Kritik, weil sie sich Ende Juni mit Hillary Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, auf dem Flughafen von Phoenix traf. Lynch hat beteuert, dabei sei die E-Mail-Affäre nicht zur Sprache gekommen. Trump hat dies öffentlich angezweifelt und seiner Rivalin vorgeworfen, das Treffen anrangiert zu haben. Lynch kündigte am Freitag an, sie werde sich in der E-Mail-Affäre an die Empfehlungen ihrer Mitarbeiter halten.

Von

rtr

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