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08.07.2016

13:23 Uhr

Clintons E-Mail-Affäre

US-Außenministerium nimmt Untersuchungen wieder auf

Hillary Clinton hat als US-Außenministerin ihren privaten E-Mail-Account dienstlich genutzt. Auch ohne juristische Folgen könnte die Mail-Affäre ein ärgerliches Nachspiel für sie und ihre engsten Vertrauten haben.

Hilary Clinton

Extrem verantwortungslos: Clintons E-Mail Nutzung

Hilary Clinton: Extrem verantwortungslos: Clintons E-Mail Nutzung

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WashingtonDas US-Außenministerium wird seine Untersuchung der E-Mail-Praxis Hillary Clintons aus ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufnehmen. Das berichteten der US-Sender CNN und weitere Medien in der Nacht zum Freitag übereinstimmend.

Für die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin ist das eine schlechte Nachricht. Nur einen Tag zuvor hatte das US-Justizministerium auf Empfehlung des FBI die umfangreichste und potenziell gefährlichste Untersuchung ohne Anklage abgeschlossen.

Nun wolle das Ministerium seine interne Untersuchung durchführen, zitiert das Portal „The Hill“ den Ministeriumssprecher John Kirby. Clinton hatte für ihre Mails private Server und keine der Regierung benutzt, wie es vorgeschrieben war.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Eine im April abgeschlossene Untersuchung des Außenministeriums stellte fest, dass Clinton interne Regeln verletzt habe. Bei der Wiederaufnahme der Untersuchung soll es darum gehen, ob Clinton und ihre Mitarbeiter Vorschriften für den Umgang mit vertraulichem Material brachen. Clinton hatte immer verneint, dass über ihren Server vertrauliches Material gelaufen sei. Das FBI stellte das Gegenteil fest.

Die neue unbefristete Untersuchung kann für Clinton nicht mit einer Anklage enden. Aber sie hält die juristisch abgeschlossen geglaubte Affäre im Wahljahr am Kochen - für Clintons bereits miserable Glaubwürdigkeit potenziell verheerend.

Zudem könnten die Untersuchungen ihre Top-Berater und engsten Vertrauten in einer künftigen Laufbahn behindern: Damals Beteiligte könnten mit Sanktionen belegt werden, die nötige Sicherheitsstufe verlieren und deshalb nicht im inneren Kreis einer Regierung Clinton arbeiten. „The Hill“ zufolge werden wahrscheinlich Clintons Vertraute und frühere Mitarbeiter des Außenministeriums wie ihre damalige Pressesprecherin Cheryl Mills, die ehemalige stellvertretende Stabschefin und jetzige Wahlkampf-Vizeleiterin Huma Abedin sowie der Berater Jake Sullivans bei der Untersuchung unter die Lupe genommen.

Von

dpa

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