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15.02.2017

14:57 Uhr

CO2-Zertifikate

EU-Parlament erntet Kritik für Reform

Die EU-Kommission sieht vor, jedes Jahr einen bestimmten Satz an CO2-Zertifikaten vom Markt zu nehmen. Das Parlament will das ab 2020 umsetzen, doch Kritik kommt von vielen Seiten. Eine endgültige Einigung fehlt noch.

EU-Kommission und -Parlament arbeiten am Handel mit Verschmutzungsrechten. dpa

Emissionshandel

EU-Kommission und -Parlament arbeiten am Handel mit Verschmutzungsrechten.

Brüssel/StraßburgDie Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten in der Europäischen Union hat eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für einen Entzug von CO2-Zertifikaten aus dem Markt für die Jahre nach 2020 entlang den Vorschlägen der EU-Kommission. Die Position des Parlaments muss noch mit den EU-Staaten abgestimmt werden, die noch um ein gemeinsames Vorgehen ringen. Deutschland will vor allem seine Industrie vor zu harten Klimaauflagen schützen.

Ob eine Einigung beim Treffen der Umweltminister am 28. Februar gelingt, ist offen. Kritik an dem Parlamentsbeschluss kam von vielen Seiten: Die Ökostrom-Branche sowie Grüne und Linke nannten ihn zu wenig ambitioniert für den Klimaschutz. Industrieverbände sprachen von einem Schritt in die falsche Richtung, da die Betriebe im Wettbewerb mit Ländern mit geringeren Klimaauflagen unter Druck gerieten. Das Bundesumweltministerium sprach von einer guten Ausgangslage für die weiteren Beratungen.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht das Modell des Emissionshandels als gescheitert und sucht nach Ergänzungen. Der Verband plädiert dafür, die Stromsteuer durch eine Kohlendioxid-Steuer zu ersetzen.

Der sogenannte Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Kraftwerke und Industrie müssen Verschmutzungsrechte ersteigern oder bekommen eine bestimmte Menge auch gratis zugeteilt. Wer weniger Kohlendioxid ausstößt als er Rechte hat, kann die überschüssigen Zertifikate verkaufen. Wer mehr braucht, muss zusätzliche erwerben.

Die EU will den Handel mit Verschmutzungsrechten für den Ausstoß des CO2 verschärfen, die Preise nach oben treiben und so mehr Anreize zum Klimaschutz mit Blick auf 2030 zu schaffen. Dazu sollen nach dem Willen des Parlaments jährlich automatisch 2,2 Prozent der Zertifikate dem Markt entzogen werden – wie es auch die Kommission empfohlen hatte.

Ein Vorstoß, mehr Rechte aus dem Markt zu nehmen, scheiterte im Parlament. Zudem wollen die Abgeordneten aber 800 Millionen Zertifikate komplett löschen lassen. Diese Zahl kann sich noch einmal um 200 Millionen erhöhen.

Das Bundesumweltministerium zeigte sich damit zufrieden: In diesem Punkt seien eigene Vorstellungen sogar übertroffen worden. Beim Schutz der Industrie seien sie immerhin annähernd erreicht.

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Die Reform des Emissionshandels schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch nun hat der Umweltausschuss des Europaparlaments das Kompromisspaket wieder aufgeschnürt. Er will Millionen Zertifikate komplett löschen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte dagegen, die Beschlüsse zementierten die Wirkungslosigkeit des Instruments. Die Reduktion der Zertifikate müsse jährlich eigentlich bei 4,7 Prozent liegen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Auch die Grünen im EU-Parlament äußerten sich enttäuscht: „Das Europaparlament hat den ersten Test nach Inkrafttreten des Pariser Klima-Abkommens nicht bestanden.“ Sie bemängelten, dass Zement- und Klinkerindustrie weiter gratis Zertifikate zugeteilt bekommen sollten, obwohl sie gar nicht im internationalen Wettbewerb stünden.

Der Verband Industrielle Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der die energieintensive Branche vertritt, zeigte sich dennoch besorgt. Der Schutz gegen Standortverlagerungen in Länder mit weniger Klimaschutz sei nicht ausreichend, sagte VIK-Geschäftsführerin Barbara Minderjahn. Die Industrie sei aber die Basis des Wohlstands in der EU. „Wenn das auch in Zukunft so sein soll, dann ist die heutige Abstimmung ein Schritt in die falsche Richtung.“

Von

rtr

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