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07.05.2014

16:17 Uhr

Comeback der OSZE-Vermittler

Leisetreter trifft auf Macho

OSZE-Chef Didier Burkhalter und Kremlchef Wladimir Putin verhandeln über Bedingungen für den Frieden in der Ukraine. Die Männer könnten nicht unterschiedlicher sein, doch genau deshalb gibt es noch Hoffnung.

Wladimir Putin und Didier Burkhalter: Die Männer suchen in Moskau einen Weg aus der Ukraine-Krise. dpa

Wladimir Putin und Didier Burkhalter: Die Männer suchen in Moskau einen Weg aus der Ukraine-Krise.

ZürichDer Anzug sitzt stets tadellos, der leicht ergrauter Seitenscheitel auch, seinem fließenden Deutsch gibt ein französischer Akzent etwas Farbe. Gestatten: Didier Burkhalter, amtierender Bundespräsident der Schweiz und Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Schweizer ist in der Ukraine-Krise ein wichtiger Krisenmanager – den in Deutschland aber kaum einer kennt.

Das ist dem 54-jährigen Liberalen sicher recht. Aufregung um seine Person sind ihm ein Gräuel. Was nicht heißt, dass ihm die aktuelle Vermittler-Aufgabe nicht Spaß machen würde. Burkhalter gibt dabei aber stets den Teamplayer, dem es um die Sache geht. Als OSZE-Präsident reist Burkhalter am Mittwoch nach Moskau, um den russischen Präsident Wladimir Putin zu einem neuen Anlauf zu Friedensgesprächen in Genf zu überzeugen und wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann.

Ob die OSZE aber viel bewirken kann oder zum ohnmächtigen Spielball zwischen Kiew und Moskau wird, ist in der Schwebe. Mit seinem zurückhaltenden Wesen und dem feinen Humor ist Burkhalter vom Charakter her das glatte Gegenteil von Russlands Macho im Kreml. Das OSZE-Amt gibt im Legitimität, die Neutralität seines Landes, dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz, verleiht ihm Glaubwürdigkeit; und sein zurückhaltender Charakter prädestiniert Burkhalter geradezu für diesen schwierigen Vermittlerjob.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Was nicht heißt, dass der Westschweizer nicht auch die Gattung Klartext beherrscht. Als im April der Deutsche Bundespräsiden Joachim Gauck seine Sorge über die Abstimmung der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung ausdrückte, gab ihm Burkhalter eine Lektion in Basisdemokratie zurück: „Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz vertragen.“

Schon vor der Ukraine-Krise hatte sich Burkhalter das Ziel gesetzt, der OSZE unter Schweizer Vorsitz zu mehr Bedeutung zu verhelfen. Während des Kalten Krieges hatte der Vorläufer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine wichtige Rolle beim Abbau der Spannungen zwischen Ost und West, doch nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde es ruhig um die Organisation. Mit der Krise in der Ukraine erlangte sie nun wieder eine neue Bedeutung. Insbesondere Deutschland hegt die Hoffnung, dass sie als Vermittler dienen kann, da ihr neben den westlichen Staaten unter anderen auch die Ukraine und Russland angehören. Die Rolle der OSZE wird von Moskau weitgehend positiv gesehen, da in der Organisation das Konsensprinzip herrscht und ihr neben Russland selbst auch die früheren Sowjetrepubliken angehören.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 17:19 Uhr

Hoffentlich kommt diesmal etwas dabei rum, damit wenigstens an dieser Front Ruhe einkehrt.
Hört sich jedenfalls vielversprechender an als die vorhergehenden "Quasselrunden".
Die Frage ist allerdings, ob die Konfliktparteien tatsächlich so "fremdgesteuert" wie behauptet sind, oder ob sie nicht doch eher ihr eigenes Süppchen kochen...
Nix Genaues weiß man natürlich nicht, aber dass es in Russland mit der Pressefreiheit nicht zum Besten steht und dafür umso mehr Propaganda gibt, ist ja hinlänglich bekannt.

Account gelöscht!

07.05.2014, 17:37 Uhr

Die Überschrift des Artikels finde ich nicht sehr sinnvoll. Burkhalter wäre nicht der zurückhaltende Typ den er darstellt, falls er monatelang die Schikanen und Provokationen des Westens hätte ertragen müssen und gleichzeitig der Chef des grössten Landes der Erde sein müssen. Kaum einer Redaktion gelingt es, Putin richtig einzuordnen.

Account gelöscht!

07.05.2014, 18:28 Uhr

Es wird wie in Genf ablaufen. Man wird ein Abkommen finden, an was sich keiner halten muss. Solange die amerikanischen Interessen auf Krawall stehen, wird es weiter zu Eskalationen kommen. Wenn man bedenkt, mit was für einer brutalen Gewalt die Leute in Odessa vorgegangen sind, glaube ich nicht, dass man da noch eine halbwegs friedliche Lösung finden wird. Der Konflikt ist schon programmiert. Die Interessen des Westens sind so weitläufig, dass es nicht nach Ruhe aussieht. Die Verhandlungen sind wie immer Zeitgewinn, um sich in die richtige Position zu bringen. Weltweite Aufrüstung, die militärische Umstellung Russlands und die Propagandaschlacht in den Medien sprechen eine andere Sprache. Die Ukraine ist nur der Auslöser wie seiner Zeit Sarajevo. Die wahren Interessen liegen wie üblich nicht auf dem Tisch der Köche dieses Eklats. Sondern spielen sich weit unter der Oberfläche ab.
Zum Beispiel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21650#more-21650
Oder: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19174-Weltbrandstifter-Europa-angekommen.html

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