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19.09.2014

16:37 Uhr

Comeback perfekt

Sarkozy bläst zur Rückeroberung des Elysee

Die Zeit der Spekulationen hat ein Ende: Frankreich Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt und will sich 2017 erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Sein Timing ist günstig.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der er sein Comeback ankündigte. ap

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der er sein Comeback ankündigte.

ParisDer eine steht mit dem Rücken zur Wand, der andere schaltet auf Angriff: Während Frankreichs Staatschef François Hollande am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz seine magere Bilanz verteidigen musste, hat sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy am Freitag sein Comeback in die Politik verkündet: Der konservative Politiker erklärte am Freitag auf seiner Facebook-Seite, er wolle für den Vorsitz der UMP-Partei kandidieren. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Im Mai 2012 unterlag er bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Über ein Comeback des 2012 von den Franzosen abgewählten Sarkozy war in den vergangenen Monaten viel spekuliert worden, er selber heizte die Gerüchte genüsslich an. Jetzt aber ist die Sache entschieden: 2017 will er den Elysée-Palast zurückerobern. Nach dem wenig überzeugenden Vertrauensvotum für Hollandes Regierung und angesichts verheerender Wirtschaftszahlen bietet sich Sarkozy eine breite Angriffsfläche - mit seiner Rückkehr könnte er aber ungewollt die Sozialisten stärken. Denn Sarkozy ist in zahlreiche Justizverfahren verwickelt, die noch für viele Negativschlagzeilen sorgen könnten.

Riskantes Comeback: Sarkozys Affären

Bestechungsvorwürfe

Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.

Gaddafi-Gelder

Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.

Tapie-Affäre

Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet.

Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.

Bygmalion-Affäre

Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.

Karachi-Affäre

In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.

Umfragen-Affäre

Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.

Columbia-Affäre

Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

Quelle: afp

Der Zeitpunkt jedenfalls ist günstig für Sarkozy: Hinter Hollande liegen katastrophale Wochen. Der Präsident warf nach innerparteilicher Kritik an seinem Sparkurs drei Minister aus dem Kabinett, die Arbeitslosigkeit hat neue Höchstwerte erreicht, die Regierung musste die Wachstumsprognosen senken und die versprochene Rückkehr zu einem EU-konformen Defizit um zwei Jahre auf 2017 verschieben.

Bei einem Vertrauensvotum konnte Hollandes reformfreudiger Premierminister Manuel Valls dann am Dienstag zwar eine Mehrheit erringen. Doch 31 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel verweigerten dem Regierungschef die Zustimmung, sie wollen den Sparkurs der Regierung nicht mittragen.

Kommentare (5)

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Herr Theo Lingen

19.09.2014, 17:05 Uhr

Der Joker Hollande ist erledigt!
Aber dieser wortgewandte Valls hat auch nur das Dilemma "schlau" umschrieben (Deutschland und die UMP sind schuld!).
Wäre schön, wenn mal konkrete Vorschläge und Ideen für die Wiederbelebung der Grande Nation von diesem Schwätzer kommen würden. Nichts, aber auch garnichts zu sehen!

Herr Theo Lingen

19.09.2014, 17:08 Uhr

Allez, Allez Sarkozy!!!

Herr Jürgen Bertram

19.09.2014, 19:01 Uhr

was ändert sich?

Die eine Pfeife wird von der Vorgängerpfeife abgelöst.....

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