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23.02.2013

10:30 Uhr

Comedian Grillo

„Das wird ein Vergnügen im Parlament“

Während sich der Komiker Beppe Grillo offenbar auf seinen Einzug in die Politik freut, fürchten Analysten unsichere Zeiten. Zusammen mit einem möglichen Erfolg Berlusconis ein Horror-Szenario für die Aktienmärkte.

Beliebt bei vielen Wählern, gefürchtet bei Analysten: Der Komiker Beppe Grillo hat gute Chancen auf einen starken Einzug ins Parlament. dpa

Beliebt bei vielen Wählern, gefürchtet bei Analysten: Der Komiker Beppe Grillo hat gute Chancen auf einen starken Einzug ins Parlament.

Rom/Berlin„Wir sehen uns im Parlament. Das wird ein Vergnügen“, so begrüßt Beppe Grillo die Besucher seines Twitter-Accounts. Die Freude dürfte aber nicht bei allen in Italien groß sein. Denn der Komiker hat das Land mit seiner populistischen Bewegung „5 Sterne“ („MoVimento 5 Stelle“) vor den anstehenden Parlamentswahlen mächtig aufgemischt und lässt nicht nur bei den etablierten politischen Kräften die Sorgenfalten wachsen. Viele Beobachter in Europa fürchten nicht allein einen möglichen Erfolg von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den dann wohl programmierten Schock an den Märkten im Anschluss.

Sollte Grillo tatsächlich nach den Wahlen am Sonntag und Montag entsprechend stark ins Parlament einziehen, droht eine Hängepartie, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Es ist ein reales Risiko, dass mit einem Erfolg Grillos klare Mehrheiten schwierig werden und lange Unsicherheit herrschen könnte.“ Zwar wäre ein Erfolg Berlusconis aus seiner Sicht das Horrorszenario mit Blick auf die Reaktion der Märkte. „Doch so weit wird es nicht kommen. Eine Hängepartie ist aber natürlich auch schlecht für Italien.“

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Auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagt mit Blick auf einen möglichen Aus-dem-Stand-Erfolg der „5 Sterne“-Bewegung: „Grillo bietet kein Programm. Eine Stimme für ihn ist ein reiner Protest gegen die ganze politische Klasse und ihre Skandale.“ Das schaffe zunächst einmal Unsicherheit: „So verständlich so ein Protest sein mag, eine handlungsfähige Regierung ließe sich darauf nicht aufbauen.“ Sollte ein Schwenk der Wähler zu Grillo das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani so schwächen, dass im Abgeordnetenhaus dann Berlusconi statt Bersani die Nase vorn hätte, kämen aus seiner Sicht „einige sehr unruhige Wochen auf Italien und Europa zu. Danach sieht es nicht aus. Aber unmöglich ist es keineswegs.“

Auch die Analysten Alex White und Gianluca Salford von der Großbank JPMorgan kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass ein Erfolg Grillos eine Hypothek für die längerfristige politische Stabilität in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft darstellen würde.

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Der Ex-Skandal-Präsident Silvio Berlusconi steht schon in den Startlöchern und ganz Europa zittert. Wenn Italien am Sonntag wählt, steht sowohl die Zukunft Italiens als auch die der Euro-Zone auf dem Spiel.

Eines ist aber klar: Grillo kommt bei vielen Italienern an – zumal bei denen, die von der Politik und ihren Volten die Nase voll haben. Er wettert gegen das etablierte politische System, gegen den Euro und macht sich für eine direkte Internet-Demokratie stark. Am ehesten kann man seine Bewegung noch mit der deutschen Piratenpartei vergleichen. Sein Bündnis kann mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen und damit sogar die Partei von Ministerpräsident Mario Monti überflügeln.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

„Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Im Unterschied zu den Piraten hierzulande ist die Bewegung Grillos jedoch voll auf ihren Gründer zugeschnitten, wie der Bonner Politikwissenschaftler Florian Hartleb erläutert. „Grillo wurde lange von den etablierten Politikern unterschätzt, weil er eben als Nicht-Politiker angetreten ist.“ Hartleb erinnert in diesem Zusammenhang an das Auftauchen des damaligen Unternehmers Silvio Berlusconi auf der politischen Bühne Italiens im Jahr 1994.

Mit Blick auf das Abschneiden Grillos sagt der Forscher: „Grillos Bewegung wird den Weg in die Regierungsverantwortung scheuen. Sie kann viel besser aus der Opposition heraus agieren.“ Die Regierungsbildung in dem rezessionsgeplagten und unter Rekord-Arbeitslosigkeit ächzenden Euro-Krisenland könnte sich aus seiner Sicht bei einem guten Wahlergebnis der 5 Sterne aber deutlich erschweren.

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Von

dpa

Kommentare (19)

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Vicario

23.02.2013, 10:58 Uhr


Und genau so ein Beppe Grillo fehlt in der Deutschen Politszene !

So ein GRILLO muss her, damit wir bei den Wahlen im September eine Person ( und Partei ) haben, die attraktiv für 30 % der NICHTWÄHLER und für die unzufriedenen REALISTEN in der Nomenklatura ist !!!

Dann könnten wir in Deutschland den verfilzten stagnierenden ALTPERTEIEN-MIST AUSKEHREN !!!!

Account gelöscht!

23.02.2013, 11:19 Uhr

Auch wir könnten eine echte Volkskammer als Parlament gebrauchen. Was wir jetzt haben, ist doch nichts anderes als eine BRD-Abnicker- und Blockflösen-Volkskammer à la DDR, die Politik für sich selbst macht, aber nicht für unsere (noch) freiheitlich-demokratische Grund- und Gesellschafts-Ordnung der breiten Mitte der Bürgerinnen und Bürger..!

so-ist-es

23.02.2013, 11:33 Uhr

Die beiden Italianos passen haargenau in die EU.
Sie vervollkommnen den Traumtänzer-, Selbstdarsteller- und Gauklerverein. Jetzt kommt frisches Blut und mischt auf.

Also freuen wir uns auf das Schauspiel des flatternden und gackernden Hühnerhaufens, der sich EU nennt.

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