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12.05.2017

23:13 Uhr

Comey-Affäre

Trump droht mit Einstellung der Pressebriefings

Nach der Entlassung von FBI-Direktor Comey verstrickt sich die US-Regierung in Widersprüche: Präsident Trump droht daher, Pressebriefing ganz zu canceln. Comey indes möchte offenbar nicht vorm Senatsausschuss aussagen.

US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump offensichtlich Angst vor etwaigen Informationen Comeys habe. Reuters

Donald Trump und James Comey

US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump offensichtlich Angst vor etwaigen Informationen Comeys habe.

WashingtonNach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey droht US-Präsident Donald Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen des Weißen Hauses. „Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen „Presse Briefings“ zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???“, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Für den US-Präsidenten liegt die Konsequenz auf der Hand: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!“

Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Das Weiße Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. Die US-Regierung hat sich in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das Weiße Haus sieht seine Linie aber als „konsistent“, während die Medien „obsessiv“ seien.

Selbst regierungskritische US-Medien, die üblicherweise hart mit dem Weißen Haus und seinen Sprechern ins Gericht gehen, wiesen am Freitag darauf hin, dass der Ursprung aller Widersprüche der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher Sean Spicer und Sarah Sanders. Allerdings wird ihre Position von Trumps Tweet geschwächt.

In einem weiteren Tweet warnte Trump Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, twitterte er.

Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump Angst vor etwaigen Informationen Comeys haben müsse.

Der gefeuerte FBI-Direktor hat indes eine Einladung für eine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in der kommenden Woche ausgeschlagen. Das verlautete am Freitag aus dem Umkreis des Ausschussvorsitzenden Richard Burr. Das Komitee hatte gehofft, bei einer geschlossenen Sitzung von Comey zu hören. Der Geheimdienstausschuss befindet sich mitten in einer Untersuchung zu russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. In einem Interview mit NBC hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde.

Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte bei CNN, so etwas wie diese Gespräche dürfe niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten in US-Medien, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen jemals zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.

Trump sagte NBC, die FBI-Untersuchungen sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Absprachen mit ihm oder seinem Team habe es nicht gegeben.

In dem NBC-Interview sagte Trump im kompletten Gegensatz zu bisherigen Angaben auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an „diese Russland-Sache“ gedacht. Er habe überlegt, dass das Ganze ja nur eine Erfindung und eine lahme Entschuldigung der Demokraten für ihre Wahlniederlage sei.

Die fünf Schlüsselmomente in der Karriere des James Comey

Showdown im Krankenhaus

Comey war im Jahr 2004 im Zentrum einer dramatischen Konfrontation, als er zum Krankenhausbett des damaligen Justizministers John Ashcroft eilte. Comey, der aufgrund dessen Erkrankung als verwaltender Justizminister tätig war, wollte dort hohe Regierungsbeamte der Bush-Regierung stoppen. Diese versuchten, Comey bei einer Entscheidung zu übergehen - Ashcroft sollte eine Erlaubnis zur erneuten Genehmigung eines Abhörprogramms ausstellen, das Ermittlern erlaubte ohne vorliegende Haftbefehle zu handeln. „Diese Nacht war vermutlich die schwierigste in meinem Berufsleben“, sagte Comey 2007 im US-Kongress aus.

Clintons E-Mails, Teil 1

Comey hob im Juli 2016 eine große rechtliche Bedrohung für Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf auf, als er ankündigte, er empfehle keine Anklage gegen sie. Hintergrund war ihr Umgang mit vertraulichen Regierungsinhalten, die sie in einem privaten E-Mail-Postfach verwaltet hatte. Zugleich warf er ihr vor, „extrem sorglos“ mit den Daten umgegangen zu sein - ein Begriff, den die Republikaner fortan nutzten, um gegen Clintons Kampagne vorzugehen. Seine Ankündigung war ungewöhnlich: Er gab sie in einer Liveübertragung vor dem Sitz des FBI bekannt. Normalerweise ist es üblich, die Informationen ohne Öffentlichkeit an die Strafverfolgung des Justizministeriums weiterzugeben.

Clintons E-Mails, Teil 2

Nur elf Tage vor der Präsidentschaftswahl ließ Comey eine Art politische Bombe auf Clintons Wahlkampfkampagne fallen, als er ankündigte, das FBI habe Ermittlungen über neue E-Mails der Demokratin eingeleitet, die vertrauliche Informationen enthielten. Zwei Tage vor der Wahl erklärte er dann, das FBI bleibe bei seiner Entscheidung, dass Clinton nicht angezeigt werden sollte. Kritiker klagten, Comey hätte solche Äußerungen so kurz vor der Wahl nie machen dürfen. Clinton selbst sagte in der vergangenen Woche, ihr Team sei auf dem Siegeszug gewesen, bevor Comey die Ankündigung machte und die Enthüllungsplattform Wikileaks gehackte E-Mails veröffentlichte.

Trump-Russland-Fragen

Comey bestätigte im März öffentlich, dass das FBI zu der Frage ermittelt, ob Verbündete von Donald Trump gemeinsam mit russischen Vertretern daran arbeiteten, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die Besorgnis, dass es geheime Absprachen gegeben habe, so sagte Comey, habe es bereits seit Juli 2016 gegeben. Sie sei Teil einer größeren Ermittlung über die Einflussnahme Moskaus auf die amerikanische Politik gewesen. Konkret wurde gegen Trumps Verbündete wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Russland ermittelt, als dieser bereits gewählter Präsident war. Comeys öffentliche Bestätigung der Ermittlung war besonders, da das FBI sich für gewöhnlich mit Informationen über seine Arbeit zurückhält. Doch Comey sagte, das immense öffentliche Interesse rechtfertige den Schritt. „Ich kann Ihnen versprechen, wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie uns hinführen werden“, sagte der FBI-Chef bei einer Anhörung vor dem US-Senat.

„Leichte Übelkeit“

Comey sagte Anfang Mai vor Senatoren aus, „leichte Übelkeit“ bei dem Gedanken daran zu empfinden, dass er das Wahlergebnis mit seiner Ankündigung zu den Clinton-Mails beeinflusst haben könnte. Rückblickend würde er aber nichts an dem Umgang mit den den Ermittlungen im Wahljahr ändern, sagte er. Temperamentvoll verteidigte er seine Äußerungen kurz vor der Wahl. Das FBI dürfe nicht berücksichtigen, welche Vor- oder Nachteile Ermittlungen für Politiker hätten. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun.“

Bisher hatte es von allen Seiten geheißen, die Russland-Ermittlungen hätten bei der Entlassung nicht die geringste Rolle gespielt. Das hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence gesagt.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dabei habe er von ihm eine Art Loyalitätsgelübde verlangt. Comey habe den Präsidenten aber lediglich seiner Aufrichtigkeit versichern wollen und gesagt, er könne nicht so etwas wie eine politisch sichere Bank sein.

Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen, wie die Affäre Comey in der US-Bevölkerung ankommt. „Politico“ ermittelte eine völlige Spaltung: 35 Prozent sagten, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.

In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die „New York Times“ berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die „typische Wut“ der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.

US-Politik nach Comey-Rauswurf: Schräger als „House of Cards“

US-Politik nach Comey-Rauswurf

Schräger als „House of Cards“

Solcherlei Plots überholen die Fantasie: Trump feuert und beleidigt den Mann, der ihm zum Wahlsieg verholfen hat. Die Demokraten verteidigen den Mann, den sie zuvor für ihre Niederlage verantwortlich machten.

Damit verfängt Trumps Strategie, die Reaktionen der Demokraten in seiner Anhängerschaft als hysterisch, künstlich und übertrieben hinzustellen. Während in Washington und den großen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ihnen ist das Thema fern.

Am Freitag wurde ein Brief von Trump-Anwälten bekannt, wonach Trumps Einkommenssteuererklärungen der vergangenen zehn Jahre keine Einkommen aus russischen Quellen oder Außenstände bei russischen Schuldnern zeigen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen Trump aus russischen Quellen Geld verdient habe.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Frau Ursula Neumann

12.05.2017, 15:39 Uhr

Trump überrascht mich immer wieder: Dümmer geht immer.

Herr Josef Hirsepp

12.05.2017, 15:45 Uhr

Trump: is expressing basically PIMP-ATTITUDES.....not only in conflicts...

Herr Paul Kersey

12.05.2017, 15:57 Uhr

Ich möchte ihn manchmal auf den Schoß nehmen und durch die blonden Haare strubbeln, dem kleinen Racker!

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