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08.06.2017

08:07 Uhr

Comeys Stellungnahme im Wortlaut

Trump sagte: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“

Heute wird Ex-FBI-Chef James Comey unter Eid vor dem US-Senat aussagen. Das könnte Donald Trumps weitere Präsidentschaft beeinflussen. Doch schon die vorab verbreitete Stellungnahme bietet viel Zündstoff. Hier Auszüge.

Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident

Comeys Statement enthüllt brisante Anschuldigungen

Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident: Comeys Statement enthüllt brisante Anschuldigungen

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WashingtonWesentliche Auszüge aus Comeys Stellungnahme im Wortlaut:

Der Präsident und ich hatten ein gemeinsames Abendessen am 27. Januar um 18.30 Uhr im Grünen Raum des Weißen Hauses (...) Es stellte sich heraus, dass es nur wir zwei waren, die an einem kleinen ovalen Tisch im Zentrum des Grünen Raumes saßen. Zwei Bedienstete der Marine warteten auf uns, sie betraten den Raum lediglich, um uns Essen und Getränke zu servieren.

Der Präsident begann, indem er mich fragte, ob ich FBI-Chef bleiben wolle. Ich fand das merkwürdig, weil er mir zuvor zwei Mal gesagt hatte, dass er hoffe, ich würde bleiben - und ich hatte ihm diese Absicht zugesichert. Er sagte, eine Menge Leute wollten meinen Job, und angesichts der Widrigkeiten, die ich im Vorjahr durchgemacht hätte, würde er verstehen, wenn ich gehen wollte (...)

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Ich antwortete, dass ich meine Arbeit liebte und die Absicht hatte, zu bleiben und meine zehnjährige Amtszeit als FBI-Direktor zu erfüllen. Und dann, weil ich mich in dem ganzen Set-up unwohl fühlte, sagte ich, ich sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, in dem Politiker das Wort benutzten. Aber dass er immer darauf zählen könne, dass ich die Wahrheit sage. Ich ergänzte, dass ich auf keinerlei Seite stünde und man nicht im traditionellen politischen Sinne auf mich zählen könne - eine Haltung, von der ich sagte, sie sei im besten Interesse für ihn als Präsidenten.

Einige Augenblicke später sagte er: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.“ Während der merkwürdigen Stille, die darauf folgte, habe ich mich weder bewegt, gesprochen noch meinen Gesichtsausdruck verändert. Wir haben uns einfach angesehen. Danach ging die Konversation weiter (...)

Zum Ende des Abendessens kam der Präsident zurück auf meinen Job zu sprechen. Er sagte, er sei sehr froh darüber, dass ich bleiben wollte und ergänzte, er habe gute Sachen über mich von (Verteidigungsminister) James Mattis, (Justizminister) Jeff Sessions und vielen anderen gehört. Dann sagte er: „Ich brauche Loyalität.“ Daraufhin antwortete ich: „Sie werden immer Ehrlichkeit von mir bekommen.“ Er machte eine Pause und sagte dann: „Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität.“ (...) In dem Memo, das ich direkt nach dem Essen verfasste, schrieb ich, dass es sein könnte, dass wir den Ausdruck „ehrliche Loyalität“ unterschiedlich verstanden haben. Aber ich entschied, dass es nicht fruchtbar sein würde, darauf weiter einzugehen. Der Begriff - ehrliche Loyalität - hat geholfen, eine sehr merkwürdige Konversation zu beenden und meine Erläuterungen hatten deutlich gemacht, was er erwarten sollte.

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Am 14. Februar ging ich im Zuge eines geplanten Informationstreffens für den Präsidenten zur Terrorabwehr ins Oval Office (...) Der Präsident signalisierte das Ende des Treffens, indem er der Gruppe dankte und allen sagte, er wolle mit mir alleine sprechen. Als sich die Tür bei der Standuhr schloss und wir alleine waren, sagte der Präsident: „Ich möchte über Mike Flynn sprechen.“ Flynn war am Tag zuvor zurückgetreten. Der Präsident sagte, Flynn habe nichts Falsches gemacht, indem er mit den Russen sprach. Doch er habe gehen müssen, weil er den Vizepräsidenten in die Irre geführt habe. „Er ist ein guter Kerl und hat viel durchgemacht.“ Er wiederholte, dass Flynn sich bei seinen Gesprächen mit den Russen nicht falsch verhalten habe. Dann sagte er: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen - von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallen lassen.“ Ich habe lediglich geantwortet, dass er ein guter Kerl ist. (...) Ich habe nicht gesagt, dass ich „das fallen lassen“ würde.

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Es ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen von Donald Trump: Der renommierte Jurist Christopher Wray ist seine Wahl für den Chefposten beim FBI. Er vertrat bereits einen Vertrauten des US-Präsidenten vor Gericht.

Am Morgen des 30. März rief der Präsident mich im FBI an. Er beschrieb die Russland-Ermittlung als „eine Wolke“, die sein Wirken, zum Wohle des Landes zu handeln, beeinträchtige. Er sagte, er habe nichts mit Russland zu tun, nichts mit Prostituierten in Russland zu tun gehabt und immer angenommen, bei Aufenthalten in Russland abgehört zu werden. Er fragte, was wir tun könnten, um „die Wolke anzuheben“. Ich antwortete, dass wir in dem Fall so schnell wie möglich ermittelten. Er stimmte zu, betonte aber erneut die Probleme, die bei ihm entstünden. (...)

Der Präsident fuhr fort zu sagen, falls es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern gebe, die etwas falsch gemacht hätten, wäre es gut, dies herauszufinden. Doch er habe nichts Falsches getan und hoffe, ich würde einen Weg finden, öffentlich mitzuteilen, dass wir nicht gegen ihn ermittelten.

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Am Morgen des 11. April rief der Präsident mich an und fragte, was ich getan hätte, um öffentlich darzulegen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Ich erwiderte, dass ich seine Anfrage an den amtierenden stellvertretenden Justizminister weitergeleitet hätte, aber seither nichts gehört hätte. Er antwortete, „die Wolke“ hindere ihn daran, seinen Job zu machen. Er werde vielleicht seine Leute dazu bringen, den amtierenden stellvertretenden Justizminister zu kontaktieren. Ich sagte, dies sei der Weg, wie seine Anfrage behandelt werden sollte.

Er sagte: „Weil ich sehr loyal zu Ihnen war, sehr loyal; wir hatten diese Sache, Sie wissen schon.“ Ich antwortete oder fragte nicht, was „diese Sache“ sei. Ich sagte, der einzige Weg, damit umzugehen, sei der Weg über den Rechtsberater des Weißen Hauses und den amtierenden Vize-Justizminister. Er sagte, das sei, was er tun wolle, und das Gespräch endete. Das war das letzte Mal, dass ich mit Präsident Trump sprach.

Von

ap

Kommentare (6)

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Herr Peer Kabus

08.06.2017, 12:40 Uhr

Unterstellt, die wiedergegebenen Darstellungen Comeys sind korrekt, erstaunt es schon, dass Comey, der ja ein Mindestmaß an juristischem Verständnis haben müsste, aus dem Satz „ich hoffe, dass Sie einen Weg finden, ….“ ableitet, - was hier im HB seltsamerweise fehlt:

„Nach meinem Verständnis hat der Präsident gefordert, dass wir alle Ermittlungen einstellen, die im Zusammenhang mit Falschaussagen in Bezug auf (Flynns) Konversation mit dem russischen Botschafter im Dezember stehen.“

Aus einer geäußerten „Hoffnung“ eine Anweisung zu behaupten, ist schon mindestens genauso dreist wie die - taktisch sicher nicht dämlichen - Formulierungen „ich hoffe“ als Strategiemittel eines US-Präsidenten.

Auch aus der Nachfrage Trumps, „was ich getan hätte, um öffentlich darzulegen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde.“ lässt sich juristisch kein „Honig saugen“. Man wird ja schließlich mal nachfragen dürfen – auch wenn klar ist, worum es geht.

Herr Peer Kabus

08.06.2017, 13:02 Uhr

Angesichts der erkennbar mehr als dürftig und deshalb kaum verwertbaren „Erkenntnisse“ ist es umso mehr erschreckend, wie hierzulande eine mediale Hexenjagd auf Trump veranstaltet wird, als sei er der deutsche Bundeskanzler.

Allen voran die 4. Gewalt in Gestalt der ÖR, wie aktuell z. B. in Gestalt des MoMa, bei dem sich das Inquisitoren-Duo Halali mit ihrem Kollegen mit neudeutschen Wurzeln mit erkennbar rein persönlicher Freude regelmäßig über Trump hermacht und den Zuschauern gehirnwäscheartig mit nichts anderem als der „reinen Wahrheit“ berieselt. Gleiche Behandlung erfährt derzeit auch Th. May.

Betrachtet man über die Jahre die Methoden der „Meinungsbildung“ durch den ÖR, dann stellt sich durchaus die Frage, warum die Zwangsgebührenfinanzierung“ nicht als erster Schritt verfassungsrechtlich gekippt werden kann. Einen verfassungsrechtlich geschützten Status haben die ÖR aus meiner Sicht schon seit langem verwirkt.

Frau Annette Bollmohr

08.06.2017, 17:09 Uhr

@Herr Peer Kabus, 08.06.2017, 13:02 Uhr

"Angesichts der erkennbar mehr als dürftig und deshalb kaum verwertbaren „Erkenntnisse“ ..."

Ich finde die nicht "erkennbar mehr als dürftig", sondern sogar ziemlich eindeutig.

Sieht ganz so aus, als wäre ich da nicht die Einzige....

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