Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.09.2012

09:45 Uhr

Commerzbank-Chef

Staatsschuldenkrise noch lange nicht gelöst

Commerzbank-Chef Martin Blessing schaut nur verhalten optimistisch auf den Ausgang der Staatsschuldenkrise. Was Europa nämlich fehle, sei eine politische Einheit - und ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland.

Commerzbank-Chef Martin Blessing prophezeit, dass es noch einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland brauchen wird. dapd

Commerzbank-Chef Martin Blessing prophezeit, dass es noch einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland brauchen wird.

FrankfurtDie Krise wird Europa nach Einschätzung von Commerzbank-Chef Martin Blessing noch lange in Atem halten. „Die Staatsschuldenkrise ist auch durch die Entscheidungen der letzten Wochen natürlich nicht überwunden“, sagte Blessing am Donnerstag bei einer Kapitalmarktkonferenz des Dax-Konzerns in Frankfurt. „Wir werden noch eine Phase der Unsicherheit sehen.“ Er glaube nicht, dass Investoren schon so weit seien zu sagen, der Euro werde die nächsten 25 Jahre überdauern.

Die Regierungen müssten die Zeit nutzen, die ihnen ein funktionierender Euro-Rettungsfonds ESM und die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu notfalls unbegrenzten Anleihekäufen verschafften, mahnte Blessing.

Der Manager erneuerte zugleich seine Kritik am EZB-Kurs. Europa fehle die politische Einheit, „diese Ungleichgewichte kann am Ende nur die Politik beseitigen, nicht die Zentralbank“, sagte Blessing. „Am Schluss muss Europa mehr sein als eine gemeinsame Währung.“

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Blessing betonte: „Wir brauchen eine klare Fiskalunion, klare Budgetregeln, klare Sanktionsmechanismen. Das wird lange dauern. Deswegen werden EZB/ESM diese Überbrückung eine Zeit lang finanzieren müssen.“ Eine „volle Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden“ dürfe jedoch bestenfalls am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, sagte der Commerzbank-Chef.

Zudem werden seiner Ansicht nach Griechenlands Gläubiger noch einmal zur Kasse gebeten: „Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden müssen.“ Vor einigen Monaten hatten die Banken Griechenland bereits Schulden erlassen und mussten dafür hohe Abschreibungen hinnehmen. Mittlerweile haben die Institute ihr Engagement in Griechenland drastisch zurückgefahren.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.09.2012, 20:24 Uhr

der Mann ist ja schlau.

Wenn wir so weitermachen, haben wir die Kriese auch in 20 Jahren nicht gelöst...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×