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20.02.2015

16:04 Uhr

Commerzbank-Szenario

Wie Griechenland die Euro-Zone umkrempelt

VonDietmar Neuerer

Schon bevor der Schuldenstreit zwischen Athen und den EU-Partnern geklärt war, war klar: Die Entscheidung wird die Währungsunion verändern. Das zeigen Commerzbank-Experten in einer Analyse.

Tsipras reißt an Schäubles Geduldsfaden

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BerlinDie Griechenland-Krise birgt viel Konfliktstoff. Zwar hat sich Athen dem Ultimatum der Euro-Gruppe gebeugt und einen Antrag auf Verlängerung des bis Ende Februar laufenden Hilfsprogramms gestellt. Doch dieser erfüllt nach Einschätzung einiger Euro-Länder, darunter Deutschland, nicht die von der Euro-Gruppe auf ihrer Sitzung am Montag festgelegten Bedingungen.

Zu Recht, meinen Analysten der Commerzbank. Sie sprechen von „altem Wein in neuen Schläuchen“, den die Euro-Finanzminister nicht hätten trinken wollen. Denn es fehle weiterhin ein klares Bekenntnis zu den im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen. Zwar bekenne sich die griechische Regierung zu tiefgreifenden Reformen, die darauf abzielen, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten zu verbessern und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen.

Doch damit seien nicht die im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen gemeint. So sei zeitgleich aus Athen zu vernehmen gewesen, „dass mit dem Antrag keine Anerkennung der aus griechischer Sicht „toxischen“ Konsolidierungsmaßnahmen verbunden sei“.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Griechenland wird daher aus Sicht der Commerzbank-Experten weiter nachgeben müssen. Die entscheidende Frage werde dabei sein, ob dies so gelinge, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Einigung seinen Wählern als Erfolg verkaufen könne. „Leicht wird das selbst im kompromisserprobten Brüssel nicht.“

Allerdings geben die Analysten um Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer, auch zu bedenken, dass die Euro-Länder inzwischen bereit seien, Griechenland nicht mehr um jeden Preis in der Währungsunion zu halten. „Kommt es am Wochenende nicht zu einer Einigung, würde ein Grexit wahrscheinlicher werden.“

Griechenland: Der Brief aus Athen im Wortlaut

Griechenland

Der Brief aus Athen im Wortlaut

Die griechische Regierung hat der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. Der Brief des Finanzministers im englischen Original-Wortlaut.

Und selbst wenn sich die Konfliktparteien am Wochenende einigen sollten, wären noch nicht alle Probleme gelöst. Denn jedem Kompromiss müssen alle Euro-Länder zustimmen. In einigen Ländern wie Deutschland, Italien, Portugal, Finnland, Estland und Slowenien müssen zudem die nationalen Parlamente ihren Segen geben. Und auch das griechische Parlament muss die Vereinbarung mittragen.

Sind all diese Hürden genommen, fließt aber noch kein frisches Geld nach Athen. Die Auszahlung der letzten Hilfstranche des EFSF-Kredites (1,9 Milliarden Euro), der nächsten Tranchen des Internationalen Währungsfonds  (3,2 Milliarden Euro) und der EZB-Gewinne mit griechischen Anleihen (1,9 Milliarden Euro) wird erst erfolgen, wenn die laufende Überprüfung durch die Troika erfolgreich abgeschlossen ist. Und dazu wird Griechenland weitere Spar- und Reformmaßnahmen verabschieden müssen.

Ist das alles irgendwie geschafft und bewältigt, wird die Euro-Zone aber nicht mehr so sein wie vorher, sind die Commerzbank-Experten sicher. Die Griechenland-Krise wird ihre Spuren hinterlassen. Ob positiv oder negativ wird die Zukunft zeigen. Die Bank-Analysten halten zwei Szenarien für möglich.

Kommentare (31)

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Herr Ferdinand Loeffler

20.02.2015, 16:35 Uhr

„Der Euro-Raum hätte sich endgültig zu einer Transferunion gewandelt.“ Wenn das passiert, werden die etablierten Parteien vor dem Aus stehen. Soooo dumm kann selbstder deutsche Michel nicht sein, das zu akzeptieren.

Herr BGH Urteil

20.02.2015, 16:37 Uhr

Ich bin auch dafür, dass wir mal den Länder-Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Habe keine Lust mehr als Baden W. noch weiter für die NRWler und Berlin zu zahlen.  Ewig aus Steuergeldern der Geberländer warten und das dann schön raushauen!!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Rainer Feiden

20.02.2015, 17:08 Uhr

@Löffler

"Zitat:"Wenn das passiert, werden die etablierten Parteien vor dem Aus stehen."

Glaub ich nicht. Man muss den Bürgern nur ne tolle Story erzählen, wofür sie das Geld berappen müssen. Nehmen Sie doch die Stromsteuer. Die liegt bei 15 MRD Euro (vor 1998 lag die tendenziell bei Null) und die Leute zahlen die 15 MRd gerne, weil sie denken, sie täten was Gutes fürs Klima.. Man muss sich also nur was Glaubhaftes einfallen lassen....

Die europäische Währungsunion in dem heterogenen europäischen Wirtschaftsraum macht Transfers schlicht und einfach erforderlich (auch wen n man das nicht gut finden muss). Die Alternative wäre eine Liraisiereung des Euros.
Nur sollten unsere Politiker mal langsam anfangen so ehrlich zu sein, diese Transfers an das Ausland (was anders ist Griechenland für Deutschland nicht) mal in offizielle deutsche Steuererhöhungen umzuwandeln, statt diese Schenkungen dauern als Kreditpakete hin und her zu schieben und dem Bürger vorzumachen, das Geld käme mit Zinsen zurück. Das wird es nicht. Und irgendwann wird man dem Bürger die Endabrechnung präsentieren incl. der Zwangshypothek auf der Oma ihrem alten Häuschen. Das ist das Scheinheilige an dieser "schwarzen Null".


LG

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