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15.08.2011

10:28 Uhr

Contra

Die Eingriffe wären dramatisch

VonClemens Fuest

Auch wenn sie Politikern wie eine Wunderwaffe gegen die Euro-Krise vorkommen: Eurobonds sind der falsche Weg, die Schuldenkrise in Europa zu beenden. Denn der vermeintliche Königsweg ist mit Stolpersteinen übersäht.

Clemens Fuest ist Professor in Oxford. Quelle: Pressefoto

Clemens Fuest ist Professor in Oxford.

Im Euro-Raum folgt ein Krisengipfel dem anderen, aber ohne Erfolg. Nun mehren sich die Stimmen, die durch Reformen in Richtung Fiskalunion zu einer dauerhaften Lösung kommen wollen. Viele Beobachter meinen, nur die Einführung von Eurobonds, also Staatsanleihen, für die alle Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften, könne die Euro-Zone stabilisieren.

Was würde durch Eurobonds erreicht? Länder wie Deutschland müssten höhere Zinsen auf ihre Schulden zahlen. Länder mit schlechterer Bonität würden bei den Zinskosten hingegen entlastet, und es bestünde zumindest vorerst nicht die Gefahr, dass sie den Zugang zu neuen Krediten verlieren.

Das Hauptproblem von Eurobonds liegt darin, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Schulden auf Kosten anderer ausdehnen können. Es gibt zwei Ansätze, um dem entgegenzuwirken. Erstens ist vorgeschlagen worden, Euro-Bonds auf einen Betrag von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Begrenzt wäre dann aber auch die beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte.

Im Fall Italiens, dessen Schulden 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, würde die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den nicht durch Eurobonds gedeckten Schulden zu Ausfällen kommt, dramatisch ansteigen. Die Finanzmärkte würden sich daher keineswegs beruhigen, sondern noch viel höhere Risikoprämien verlangen. Und es würde Druck aufkommen, die Grenze für Verschuldung in Eurobonds anzuheben.

Zweitens kann man den Verschuldungsanreizen entgegenwirken, indem man die nationale Autonomie in der Finanzpolitik einschränkt. Die erforderlichen Eingriffe wären allerdings dramatisch. Mit Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie automatischen finanziellen Sanktionen wäre es nicht getan. Ein Mitgliedstaat, der die Regeln verletzt, könnte die Strafen mit Krediten finanzieren, für die andere Mitgliedstaaten haften.

Letztlich müssten die Mitgliedstaaten das Recht zur Verschuldung an eine Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung abtreten. Das Verbot eigenständiger Verschuldung müsste sich auch auf Gemeinden, alle Staatsunternehmen sowie die Sozialversicherungen erstrecken. Auch Leistungszusagen der Renten- und Krankenversicherung müssten in Brüssel beantragt werden. Wichtig ist dann die Frage, nach welchen Verfahren. Verschuldungsrechte an die einzelnen Mitgliedstaaten vergeben werden. Wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage wäre es erforderlich, für jedes Land einen eigenen Sanierungsplan zu vereinbaren.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Einige Mitgliedstaaten würden geltend machen, dass sie dies auf absehbare Zeit aus eigener Kraft nicht schaffen. Das würde zu einer Diskussion darüber führen, ob diese Mitgliedstaaten genug tun, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Letztlich müsste die Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung also nicht nur Steuern, Staatsausgaben und Staatsschulden kontrollieren, sondern auch in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen.

Mit anderen Worten: Die Euro-Zone würde sich in einen Zentralstaat verwandeln, dessen Regierung drastische Eingriffsbefugnisse hätte, ohne demokratisch entsprechend legitimiert zu sein.

Kommentare (15)

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Stefan-L-Eichner

15.08.2011, 11:42 Uhr

Oft teile ich nicht die Auffassung von Clemens Fuest. Aber was er hier dargelegt hat, ist aus meiner Sicht absolut zutreffend.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es eine wenig begründete Hoffnung, Eurobonds könnten dem Druck der Finanzmärkte standhalten. Wenn sich diese Hoffnung - denn mehr ist es nicht - als Irrtum erweisen, dann wäre die Euro-Zone als Ganzes plötzlich in Bedrängnis und nicht mehr nur einzelne Schuldenstaaten.

Die Souveränität von Mitgliedstaaten aus ihrer Not heraus einzuschränken und sie quasi zentralistisch zu regieren, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen, wäre nicht nur ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundgedanken der Europäischen Union. Ein solcher Schritt wäre auch angesichts der bisherigen wirtschaftspolitischen Kopf- und Konzeptionslosigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs in der EU-Schuldenkrise schlicht sachlich nicht zu rechtfertigen. Existierte indes ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept, so ließe sich dies auch ohne Zwangsmaßnahmen innerhalb der EU kommunizieren und umsetzen.

Es ist vor diesem Hintergrund dringend erforderlich, nicht mehr fortlaufend immer neue Säue durchs europäische Dorf zu jagen, sondern durchdachte Lösungsansätze zu entwickeln, die letztlich auch überzeugen können. Dazu gehört auch, nicht ständig den zweiten vor dem ersten Schritt tun zu wollen. Und der erste Schritt ist in jedem Fall, die Finanzmarktregeln endlich so zu verändern und anzupassen, dass Spekulation und das Eingehen von Risiken nur noch innerhalb gesunder Grenzen möglich ist.

Icke

15.08.2011, 12:34 Uhr

Die bedingungslosen Eurobefürworter sollten m.M.n. im allgemeinen Sprachgebrauch mit einem passenden Schlagwort bezeichnet werden, nur so werden sich auch bei politisch Desinteressierten (evtl.) die Augen öffnen.
Daher möchte ich alle bitten betreffenden Personenkreis im Sprachgebrauch als

EUROPOPULISTEN

zu bezeichnen.

atinak

15.08.2011, 12:39 Uhr

Danke für diesen ausgewogenen, klug abwägenden Beitrag. Es gibt allerdings noch weitere Optionen, etwa die Herausbildung einer Gemeinschaft solider Nord-EU-Staaten.

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