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31.12.2012

18:35 Uhr

Countdown zum „Fiscal Cliff“

USA stehen am Rande des Abgrunds

VonAstrid Dörner

Nicht mal mehr ein Tag bleibt Demokraten und Republikanern, den Etatstreit zu lösen und Amerika vor dem Sturz von der Fiskalklippe zu retten. Die US-Korrespondenten von Handelsblatt Online zählen den Countdown herunter.

US-Haushaltsgespräche vertagt

Video: US-Haushaltsgespräche vertagt

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WashingtonWenige Stunden vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit hat der republikanische Senator Jon Kyl von Fortschritten in den Verhandlungen mit den Demokraten gesprochen. "Bislang gibt es zwar noch keine Einigung", sagte Kyl am Montag. "Die Gespräche gehen weiter. Es sind aber viele Fortschritte gemacht worden."

Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen noch dauern könnten, sagte der Senator "Ich nehme an, bis 23.59 Uhr". Um Mitternacht am Silvestertag endet die Frist für eine Beilegung des Streits. „Der Kongress steht jetzt am Rand der Klippe“, schreibt das „Wall Street Journal“.

Eigentlich hatten die beiden Parteien im Senat bis Montagabend einen Kompromiss finden wollen. Doch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, war von den Verhandlungen zurückgetreten und hat es nun Joe Biden überlassen, eine Lösung zu suchen.

Fiskalklippe: Wie tief wird der Sturz?

Fiskalklippe

Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Weder Biden noch Präsident Obama haben für heute öffentliche Auftritte angesetzt. Das Pentagon bereitet sich bereits auf ein endgültiges Scheitern in Washington vor. Der Verteidigungshaushalt wird von den automatischen Haushaltskürzungen besonders stark betroffen sein. Das Pentagon wird 800.000 zivilen Mitarbeitern mitteilen, dass sie im schlimmsten Fall mehrere Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Andere Ministerien werden wohl nachziehen.

Die Märkte in Asien sind, beunruhigt von dem Chaos in Washington, schwach in den Handel gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Märkte in den USA unter Druck geraten werden, wenn Anfang Januar noch keine Einigung auf dem Tisch liegt.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner nach einer Lösung im Fiskalstreit. Nächtelang wurden Papiere hin und her geschoben, wurde über Details verhandelt und über neue Steuersätze debattiert. Immer wieder verstrichen selbst gesetzte Fristen. Auch Dauerverhandlungen am Sonntag konnte keine abschließende Lösung finden. Nur eines steht fest, wenn bis Montagabend kein Beschluss gefasst ist, wird Amerika über die Haushaltsklippe stürzen.

Alles konzentriert sich auf eine kleine Lösung in letzter Minute, die die schlimmsten Folgen der Fiskalklippe abwendet. Einen umfassenden Deal im Haushaltsstreit wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben, obwohl Amerikas Politiker mehr als ein Jahr dafür Zeit hatten. Doch auch eine kleine Lösung ist noch längst nicht sicher. Für so manchen Politiker wäre es sogar attraktiver, das Land „über die Klippe“ springen zu lassen – zumindest für ein paar Tage.

Was wäre wenn?: Wenn Amerika über die Klippe springt

Was wäre wenn?

Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360.000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250.000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450.000 Dollar ziehen, berichtete die „New York Times“.

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Mit Reuters

Kommentare (13)

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Satiriker

31.12.2012, 11:13 Uhr

Realsatire: Die ganze Welt muss den USA dankbar dafür sein, dass sie mehr verkonsumieren als erwirtschaften. Sollte sich das etwas abschwächen steht die Welt vor dem Abgrund!

WFriedrich

31.12.2012, 11:30 Uhr

Bisher wurde die Belebung der Wirtschaft mittels Ausweitung der Geldmenge angestrebt. Das Ergebnis ist bekannt. Nun könnte zwar die Fiskalklippe tendenziell die gegenläufige Wirkung auslösen. Möglicherweise wird das befürchtete negative Ergebnis ebenfalls nur marginal auswirken, weil die Steuerungseffekte der Geldpolitik auf die Realpolitik erneut überbewertet werden. Viel größer ist indes die Gefahr, dass die Fiskalklippe nun weltweit allen Problemländern als Ausrede höchst willkommen ist, um hausgemachte Fehlentwicklungen abdelegieren zu können. Im Falle eines solchen Verhaltens werden die Sekundäreffekte weit dramatischer sein, als das Sprünglein über die Fiskalklippe.

minesweaper

31.12.2012, 12:26 Uhr

Abgrund, was für eine Dramatik. Die Auswirkungen sind überhaupt nicht dramatisch. Genau das braucht die USA um gesund zu werden !

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