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14.03.2014

03:55 Uhr

Countdown zum Krim-Referendum

US-Außenminister Kerry trifft Lawrow in London

Am Sonntag tritt die Krim-Bevölkerung an die Wahlurnen. Vor dem möglichen Anschluss an Russland versuchen die USA, Moskau mit Verhandlungen in letzter Minute umzustimmen. Der Kreml macht derweil seine Kritiker mundtot.

Bemüht sich um eine Entschärfung der Situation: US-Außenminister John Kerry AFP

Bemüht sich um eine Entschärfung der Situation: US-Außenminister John Kerry

Kiew/DonezkZwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über den Anschluss an Russland bemüht sich US-Außenminister John Kerry weiter, die explosive Lage in der Ukraine zu entschärfen. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sollte er am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, um über die Krise in der osteuropäischen Republik zu sprechen. Ihre Gespräche in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.

In einem kurzen Telefonat hatte Kerry sein Gegenüber gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen „Preis“ haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. „Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?“, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Auch im Umgang mit der Übergangsregierung in Kiew versuchten die USA weiterhin, eine mögliche militärische Konfrontation zu verhindern. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ lehnten sie ein Gesuch Kiews ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.

Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland „legitime“ Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben.

Eine „robuste“ Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Kommentare (5)

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14.03.2014, 07:55 Uhr

Wie über Russland hergezogen wird ist eine bodenlose Frechheit.

Wir erinnern uns, dass die USA ihre verrückte Raketenstationierung gegen Russland vorantreibt. Angeblich soll der Raketenschirm Europa vor Angriffen schützen. Vor welchen Angriffen?

Ob Abwehr- oder Angriffsraketen ist irrelevant. Wer gibt zu, was für was ist. Damit bedroht die USA die russische Bevölkerung und ganz Europa. Für den Weltfrieden benötigen wir mindestens zwei oder drei gleichwertige Militärmächte. Andernfalls unterjocht eine einzige Militärmacht die gesamte Weltbevölkerung.

Russland bewahrt mit der Einverleibung der Krim seine militärische Stärke. Der Russische Präsident kann nicht anders handeln. Jedes andere Land würde wie Russland seine militärischen Strategien schützen. Nichts anderes macht Putin.

Wer Russland mit Sanktionen droht wird selber Schaden nehmen. Oder stehen alle Länder unter dem USA-Druck? Die USA sollte endlich aufhören Weltpolizei zu spielen. Wenn das so weiter geht, steht die USA eines Tages allein da. Das kann der Wirtschaft nicht dienlich sein.

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14.03.2014, 08:10 Uhr

Also es geht doch um Energiegewinnung in der Ukraine nur haben wir wohl alles vergessen. Die Amerikaner wollen nicht nur die Nato dicht an Russland bringen , sie wollen auch die riesigen Schiefergasvokommen in der Ostukraine ausbeuten. Dazu werden sie von Amerikanischen Energieunternehmen gedrängt wie Monitor gestern
berichtete. Die Schmach Russlands die von Chinesen überholt worden sind, die Chinesen die noch vor 40 Jahren Stahl in 2 Personen Hochöfen schmolzen,sitzt tief.

Nun kommen die Europäer und Amerikaner immer dichter und wollen auch noch Russlands einzige Waffe die Rohstoffe
stumpf machen. Wie dumm muss man als Politiker sein, Russland ausgrenzen zu wollen. Diese Politik hat auch zum 2 WK geführt . Jetzt rächt sich für uns, dass wir keine Verfassung haben und das wir zugelassen haben, dass Politiker mit der 5% Mauer die Demokratie vor die Tür verbannt haben. Dass nennen die nun ordentliches arbeiten, Russland indirekt den Krieg zu erklären.

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14.03.2014, 10:40 Uhr

Es wird höchste Zeit, dass gute Politiker den Amis mal sagen, dass es so nicht geht.
Nur leider haben ir keine solche Politiker mehr.
Merkel ist extrem USA-hörig und macht alles, was die sagen.
Wo soll das enden?
Im 3. WK? Offensichtlich ist der längst beschlossen

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