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19.05.2016

15:31 Uhr

CSU-Europapolitiker Weber

„EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei jetzt beenden“

Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Sie sieht sich jetzt durch die antidemokratische Entwicklung in Ankara bestätigt. Einer spricht von „Lebenslüge“ – und fordert Konsequenzen.

Der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten fordert, „eine Lebenslüge der Partnerschaft (mit der Türkei) zu beenden“ – nämlich einen möglichen Beitritt zur EU. dpa

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten fordert, „eine Lebenslüge der Partnerschaft (mit der Türkei) zu beenden“ – nämlich einen möglichen Beitritt zur EU.

BerlinAngesichts des Vorgehens gegen Politiker und Medien in der Türkei fordert der Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber, das Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

„Wir sollten jetzt dazu kommen, die Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, die Beitrittsverhandlungen jetzt zu beenden und pragmatisch zusammenzuarbeiten bei Themen, wo wir gemeinsame Aufgaben auf dem Tisch haben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ankara bewege sich in Fragen von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gerade von Europa weg.

„Wir Europäer müssen verstehen, dass wir die Partnerschaft mit der Türkei brauchen“, sagte Weber. Die Türkei sei strategisch und ökonomisch wichtig. „Allerdings wäre es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, eine Lebenslüge in dieser Partnerschaft zu beenden, nämlich die der Vollmitgliedschaft. Es wird zu einer Vollmitgliedschaft aufgrund der Einsicht beider Seiten nicht kommen.“

Für die CSU und die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament sei immer klar gewesen, dass eine Vollmitgliedschaft nicht der beste Weg sei. Die EU und die Türkei sollten dazu übergehen, im Einzelfall Lösungen für Themen zu finden, die beiden wichtig seien, sagte Weber.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Das türkische Parlament will an diesem Freitag über einen Vorstoß der Regierungspartei AKP abstimmen, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP- Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Weber sagte: „Sollte es dazu kommen, dass in der Türkei wirklich vielen Abgeordneten die Immunität entzogen wird, nur weil sie politisch ihre Position vertreten, dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und auch gegen den Parlamentarismus in der Türkei.“ Er appellierte an die Abgeordneten in Ankara, „ihre Institution, das Parlament, zu verteidigen“.

Zur bevorstehenden Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Uno-Nothilfegipfel am Montag in Istanbul sagte Weber, Merkels Besuch signalisiere, dass die Europäer zum Flüchtlingspakt mit der Türkei stünden. Aber die EU brauche Klarheit, ob die Türkei noch dazu stehe. „Das muss Erdogan jetzt klären.“ Weber mahnte: „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes in der Türkei Journalisten in Haft genommen werden, ganze Verlage geschlossen werden, und dass offen gegen Politiker vorgegangen wird, die einfach nur ihr Recht wahrnehmen, politisch ihre Meinung zu vertreten.“

Die Türkei müsse sich bewegen in der Frage der Definition von Terror. „Das ist eines der Kriterien für die Visabefreiung. (...) All das muss die Türkei verstehen, andernfalls wird es keine Bewegung in der Frage Visum im europäischen Parlament geben“, sagte Weber.

Von

dpa

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