Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.09.2012

19:32 Uhr

CSU-Landesgruppe

EZB muss sich drastisch ändern

Nach Ansicht der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt droht der EZB ein Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. So heißt es in einem sechsseitigen Europa-Papier. Nötig sei eine drastische Neuordnung.

Gerda Hasselfeldt ist Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd

Gerda Hasselfeldt ist Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

BerlinDie CSU-Landesgruppe im Bundestag warnt davor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ohne eine drastische Reform ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. "Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben", schreiben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn in einem sechsseitigen Papier, das Reuters vorlag.

Hintergrund der Debatte ist auch das von der EZB am vergangenen Donnerstag verkündete, umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Nötig sei eine drastische Änderung, heißt es in dem CSU-Papier: "Es bietet sich daher an, die Entscheidungen des EZB-Rats ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital zu berücksichtigen."

In den vergangenen Tagen hatte es etliche sehr kritische Äußerungen etwa von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Griechenland und der EZB gegeben. Das am Montagabend in der Landesgruppe vorgestellte Europa-Papier hat aber einen deutlich pro-europäischen Tenor. Gefordert werden dennoch weitreichende Reformen. Dazu gehöre etwa eine repräsentativere Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. "In Deutschland streben wir bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können."

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Zahl der EU-Kommissare solle verkleinert werden. Hasselfeldt und Silberhorn warnen davor, dass die geplante neue europäische Bankenaufsicht auch für regionale Banken zuständig sein soll. Zudem dürfe das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht infrage gestellt werden.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Terrone

11.09.2012, 19:46 Uhr

CSwhat ? Geht jodeln, Ihr Nullen. Der Zug ist abgefahren .. und Ihr habt zum Abschied noch gewunken; Euch und den Bundestag braucht jetzt niemand mehr zumGelddrucken, in Europa bestimmen jetzt die richtigen Jungs.

AlterSchwede

11.09.2012, 19:59 Uhr

"Die derzeitige Konstruktion, nach der die Geberländer der Euro-Rettungsschirme stets in der Minderheit sind, ist auf Dauer geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben"
--------------------------------------------------------
Geeignet, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben?
Nein, die EZB zerlegt sich mit diesem Trend selbst!

Account gelöscht!

11.09.2012, 20:31 Uhr

Auf DEM Teil der Abmachungen, in dem Zypern die gleiche Stimme zugestanden wird wie Deutschland, wird Draghi bestehen.
Zypern, Malta, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei das sind billige Stimmen. Die holt er mit niedrigen dreistelligen Mio. Beträgen um die dreistelligen Mrd. für Italien durchzudrücken.

Ausserdem: Draghi weiss sicher was CDS sind.
Aber CSU ?? ?? ??. ?

Macht Euch nicht lächerlich!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×