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24.07.2017

06:00 Uhr

Cumhuriyet-Prozess in der Türkei

Maulkorb für die „Stimme der Demokratie“

VonGerd Höhler

Am Montag beginnt das Verfahren gegen Journalisten und Verlagsmanager der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Es ist einer von vielen Schauprozessen, mit denen Erdogan versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Journalisten in türkischer Haft

„Die Journalisten stehen nur vor Gericht, weil sie ihren Job gemacht haben“

Journalisten in türkischer Haft: „Die Journalisten stehen nur vor Gericht, weil sie ihren Job gemacht haben“

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IstanbulAhmet Sik steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Als bekannter investigativer Journalist ist er schon früher ins Visier der türkischen Regierung und der Justiz geraten. Aber diesmal ist es ernst. Sik hat eine schlimme Ahnung: „Auf uns kommt ein schreckliches Unheil zu.“

Seit dem 29. Dezember vergangenen Jahres sitzt der 47-Jährige in Untersuchungshaft. An diesem Montag steht er in Istanbul vor Gericht. Sik ist einer von 17 Mitarbeitern, Verlagsmanagern und Anwälten der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, denen jetzt der Prozess gemacht wird. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ wie der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hält.

Die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul umfasst 247 Seiten. Sie wirft den Beschuldigten vor, sie hätten die Pressefreiheit zu Propaganda für den Erdogan-Erzfeind Gülen missbraucht, Unruhen provoziert und auf einen Umsturz hingearbeitet Für die angeklagten Journalisten fordert Staatsanwältin Yasemin Baba bis zu 29 Jahre, für die Verlagsmanager bis zu 43 Jahre Haft. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sie fühlen sich als „politische Geiseln“, sagt Ahmet Siks Ehefrau Yonka.

Die Anklage gegen Sik wirkt besonders bizarr. Der Journalist saß auf Betreiben Gülen-naher Staatsanwälte und Richter schon 2011 im Gefängnis, weil er die Machenschaften des Exil-Predigers zur Unterwanderung des Staatsapparates aufgedeckt hatte – Gülen war damals noch ein Erdogan-Verbündeter. Jetzt wird Sik vorgeworfen, er habe der Gülen-Bewegung geholfen. „Damals haben die Gülenisten ‚Beweise‘ fabriziert, heute gibt man sich nicht einmal mehr diese Mühe“, sagt Sik und fragt: „Wie wollen diese Richter ihren Kindern in die Augen sehen?“ Auch der angeklagte Kolumnist Kadri Gürsel, Vorstandsmitglied des International Press Instituts (IPI), sagt, die Vorwürfe widersprächen „jeder Vernunft und Logik“.

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Einer der Beschuldigten wird nicht auf der Anklagebank sitzen: Can Dündar, der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur. Er konnte im Juli 2016 nach Deutschland fliehen und lebt jetzt in Berlin. In der Türkei ist er zur Fahndung ausgeschrieben. Seine Mitangeklagten säßen seit 250 Tagen im Gefängnis, ohne dass sie jemals einen Richter zu Gesicht bekommen hätten, sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist wie Folter. Diese Leute werden schon bestraft, bevor sie vor Gericht kommen, das ist leider die Politik der türkischen Regierung.“ Es gebe in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit, „Erdogan steuert die Richter und Staatsanwälte“, sagt Dündar.

Kommentare (7)

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Herr Peter Spiegel

24.07.2017, 09:21 Uhr

Eigentlich müsste den Anhänger von Trump und der AfD doch das Herz aufgehen, wenn sie sehen, wie Erdogan im "War with the the Media" mit der "Lügenpresse" umspringt. Komisch, dass die Trump- und AfD-Trolle sich hier noch nicht trauen, in den Jubel-Modus zu schalten.

Herr Günther Heck

24.07.2017, 09:53 Uhr

An unseren Partnerschaften können wir gut ablesen, was noch zu integrieren ist.

© Ute Lauterbach
(*1955), deutsche Autorin und Alltagsphilosophin, Gründerin des »Institut für psycho-energetische Integration« in Altenkirchen

Herr Josemin Hawel

24.07.2017, 10:11 Uhr

Die rechts-braun-versifften Maulhelden a la Kaczynski, Trump und Erdogan können nichts, außer Oppositionelle zu unterdrücken. Kaczynsik hat den polnischen Oppositionellen vorgeworfen, sie hätten zusammen mit den Russen einen Komplott zu Ermordung seines Bruders geschmiedet! Trump schmeisst seinen Sprecher raus, weil der nicht alle wahren Worte, alles begründete Gelästere über Trump unterdrücken kann. Und Erdogan bringt die Journalisten gleich ins Gefägnis.

Und nun meint sogar in Deutschland eine Partei, so etwas könne auch für uns eine "Alternative für Deutschland" sein? Nun ja ...

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