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26.08.2015

19:17 Uhr

Dänemark

Flüchtlinge bekommen weniger Geld

Statt rund 1450 Euro bekommen Flüchtlinge in Dänemark bald nur noch knapp 800 Euro pro Monat. Das hat das Parlament am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Asyreform ist ein Prestigeprojekt der neuen Regierung.

Der Chef der liberalen Minderheitsregierung will Dänemark für Flüchtlinge weniger attraktiv machen. ap

Lars Loekke Rasmussen

Der Chef der liberalen Minderheitsregierung will Dänemark für Flüchtlinge weniger attraktiv machen.

KopenhagenAsylbewerber bekommen in Dänemark künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für neu ankommende Flüchtlinge kräftig kürzt. Alleinstehende ohne Kinder erhalten danach beispielsweise im Monat noch knapp 6000 dänische Kronen (knapp 800 Euro) statt knapp 11 000 Kronen (rund 1450 Euro) vor Steuern. Im europäischen Vergleich bekommen Asylbewerber in Dänemark damit auch nach der Reform noch viel Geld. Auf die Beträge müssen sie aber hohe Steuern zahlen.

Die Reform, die am 1. September in Kraft tritt, ist ein Prestigeprojekt der neuen liberalen Minderheitsregierung. Sie soll es für Flüchtlinge weniger attraktiv machen, nach Dänemark zu kommen - und die Neuankömmlinge motivieren, Dänisch zu lernen. Wer einen Sprachkurs belegt, bekommt nach abgeschlossener Prüfung monatlich 1500 Kronen (rund 200 Euro) mehr. Durchsetzen konnten die Liberalen ihr Vorhaben mit den Stimmen der anderen bürgerlichen Parteien - darunter die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die sich für einen kompletten Asylstopp einsetzt.

Integrationsministerin Inger Støjberg nannte das Gesetz einen ersten Schritt dahin, „die Ausländerpolitik wieder in die Spur zu bringen“, nachdem es unter der vorherigen sozialdemokratisch angeführten Regierung vier Jahre lang nur Erleichterungen gegeben habe. „Wir müssen den massiven Strom von Asylsuchenden, den wir in Dänemark sehen, bremsen.“ Mit ihrer neuen Ausländerpolitik will die Regierung insgesamt eine Milliarde Kronen (rund 134 Mio Euro) sparen.

Die linke Opposition warnte davor, dass die Reform die Betroffenen nur ärmer mache und ihnen die Integration erschwere. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die neuen Regeln als diskriminierend kritisiert. Zwischen Januar und Juli 2015 haben rund 5170 Menschen Asyl in Dänemark beantragt. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es knapp 5600.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr aus NRW

27.08.2015, 08:36 Uhr

Hätte nicht gedacht, dass ich mal neidisch auf die Dänen sein könnte. Oder Briten, oder Ungarn.......

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