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03.12.2015

17:36 Uhr

Dänemark sagt „Nein“

So viel EU wie nötig, so wenig EU wie möglich

VonHelmut Steuer

Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU. Das Land behält seine Sonderstellung, weil es Angst vor einem möglichen Verlust der Souveränität hat. Ein Kommentar.

Referendum

Bürger haben Angst: Dänemark sagt „Nein” zu mehr EU

Referendum: Bürger haben Angst: Dänemark sagt „Nein” zu mehr EU

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StockholmUnd nun? Die Mehrheit der dänischen Bürger hat „Nej tak“ zu einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU-Länder gesagt. Das kleine Königreich beharrt auch künftig auf seiner Sonderstellung, die dem Land insgesamt vier Ausnahmeregelungen von den Maastrichter Verträgen zugesteht. Das „Nein“ zu der Aufhebung der Sonderrechte in der Innen- und Justizpolitik ist eine herbe Niederlage für den rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und nahezu das gesamte politische Establishment.

Denn nur zwei Parteien am rechten und linken Spektrum hatten die Wähler aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: Die sozialistische Einheitspartei und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Alle anderen Parteien hatten sich für ein „Ja“ stark gemacht.

Bei dem Referendum ging es um den sogenannten „Rechtsvorbehalt“, der unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union regelt. Da die europäische Polizeiagentur Europol im kommenden Jahr zu einer überstaatlichen Behörde ausgebaut werden soll, war das Referendum notwendig geworden, damit Dänemark auch in Zukunft an der Zusammenarbeit hätte teilnehmen können. Daraus wird nun nichts.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Künftig wird Dänemark in langwierigen Verhandlungen die Grundlagen für eine polizeiliche Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und jedem einzelnen Partnerland ausloten müssen. Das wollte Regierungschef Rasmussen unter allen Umständen vermeiden und warnte, dass sein Land nur bei einem „Ja“ gegen Schlepperbanden und Drogenhändler effektiv vorgehen könne.

Die Wähler haben ihm das nicht abgenommen. Sicherlich auch deshalb, weil in dem jetzt zur Wahl gestandenen „Rechtsvorbehalt“ ein ganzes Maßnahmenpaket enthalten war, das weit über die Europol-Frage hinausging. Bei einem „Ja“ hätten die dänischen Wähler nämlich auch einer Harmonisierung des Konkurs-, Erb-, Sorge- und Familienrechts zugestimmt, hätten „Ja“ gesagt zu EU-Gesetzen, die den grenzüberschreitenden Handel regeln. Insgesamt 22 Regelungen umfasst der Rechtsvorbehalt.

Dänemark und sein Referendum: Ja oder nein zu mehr Europa?

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Ein Land mit starken Rechtspopulisten, restriktiver Flüchtlingspolitik und viel Europa-Skepsis stimmt über mehr oder weniger Europa ab. Gerade bei der Polizeiarbeit könnte ein Nein massive Folgen für die ganze EU haben.

Die Angst vor einem Verlust der nationalen Souveränität ist in Dänemark weit verbreitet. Immer wieder haben die Wähler in der Vergangenheit den Weg der allzu großen Nähe zu Brüssel abgelehnt. Zwar gehört Dänemark der EU an, hat sich jedoch neben dem Rechtsvorbehalt drei weitere Ausnahmeregelungen ausgehandelt: So nimmt das Land nicht an der Währungsunion und der gemeinsamen Verteidigungspolitik teil, und auch die Unionsbürgerschaft gehört nicht zum dänischen Pflichtprogramm.

Zum „Nej takk“ hat sicherlich auch die durch die Rechtspopulisten angeheizte hysterische Furcht vor Flüchtlingen beigetragen. Obwohl das Land bereits heute die restriktivsten Asylgesetze innerhalb der EU hat, schürte die Dänische Volkspartei erfolgreich die Furcht vor weiterer Einwanderung. Ihr Motto, wer mehr Befugenheiten an die EU abgibt, wird sich über kurz oder lang auch einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik anschließen, war erfolgreich.

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So viel EU wie gerade nötig, so wenig EU wie möglich – diesen Weg wird Dänemark auch in Zukunft fortsetzen. Dass dabei bisweilen die Vernunft auf der Strecke bleibt, zeigt das Verhältnis zum Euro: Dänemark hat sich gegen ihn ausgesprochen, gleichzeitig aber seine Krone mit einer engen Schwankungsbreite an die Gemeinschaftswährung gekoppelt. Man hat kein Stimmrecht in der EZB, muss aber deren Beschlüsse umsetzen.

Für die EU hat die Entscheidung der dänischen Wähler zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings ist es ein deutlicher Warnschuss an Brüssel, zeigt das „Nein“ doch, dass mehr und mehr Menschen dem Harmonisierungs- und Integrationsbestreben der Brüsseler Technokraten skeptisch gegenüberstehen. Die Verantwortlichen in Brüssel sollten schleunigst in den Dialog mit den Bürgern treten. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung in Großbritannien über nichts weniger als den Verbleib in der EU könnte es sonst ein böses Erwachen geben.

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