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03.12.2015

14:59 Uhr

Dänemark und sein Referendum

Ja oder nein zu mehr Europa?

VonHelmut Steuer

Ein Land mit starken Rechtspopulisten, restriktiver Flüchtlingspolitik und viel Europa-Skepsis stimmt über mehr oder weniger Europa ab. Gerade bei der Polizeiarbeit könnte ein Nein massive Folgen für die ganze EU haben.

Rückt Deutschlands nördlicher Nachbar näher an die EU oder driftet es weiter weg? Die Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Imago

Dänemark

Rückt Deutschlands nördlicher Nachbar näher an die EU oder driftet es weiter weg? Die Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Stockholm/KopenhagenEigentlich sind sie es ja schon gewohnt: Wieder einmal müssen die dänischen Wähler in einer Volksabstimmung ihr Verhältnis zu Europa, zur Europäischen Union und zur eigenen Souveränität definieren. Die Entscheidung steht zwischen mehr oder weniger Europa – wie schon bei zahlreichen Referenden im kleinen Königreich zuvor.

Am heutigen Donnerstag sollen sie über eine dänische Ausnahme vom EU-Recht abstimmen. Dabei geht es um den sogenannten „Rechtsvorbehalt“, der unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union regelt. Es geht also um Europol. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, ein Ergebnis wird gegen 22 Uhr erwartet.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Die Volksabstimmung ist notwendig geworden, da Dänemark 1993 insgesamt vier Ausnahmeregeln von den Maastrichter Verträgen mit Brüssel ausgehandelt hat. So beteiligt sich Kopenhagen nicht an der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und nimmt auch nicht am Euro teil, obwohl Kopenhagen alle Konvergenzkriterien erfüllt. Die Unionsbürgerschaft gehört für Kopenhagen ebenso nicht zum Pflichtprogramm wie eben die gemeinsame Justizpolitik, um die es jetzt bei der Volksabstimmung geht.

Dass Brüssel damals Verständnis für die dänischen Sonderwünsche zeigte, lag an der Ablehnung der Maastrichter Verträge durch die dänischen Wähler ein Jahr zuvor. Dieses „Nein zu Maastricht“ brachte damals die EU in ihre schwerste Krise, mussten die Verträge doch von allen Mitgliedsländern angenommen werden. Nur durch die Ausnahmeregeln konnten die dänischen Wähler letztendlich in einem zweiten Referendum von einem „Ja zu Maastricht“ überzeugt werden.

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Der dänische Sonderweg hat die rechtsliberale Regierung jedoch zusehend vor Probleme gestellt: So musste Dänemark zwar den Euro zwar nicht einführen, hat die eigene Krone jedoch an die Gemeinschaftswährung eng gekoppelt. Damit kann die dänische Zentralbank keine eigenständige Geldpolitik betreiben, sondern muss vielmehr auf Beschlüsse der EZB Rücksicht nehmen, ohne irgendein Mitspracherecht zu besitzen.

Dass Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt über eine der Ausnahmen, den Rechtsvorbehalt, abstimmen lässt, liegt an den im kommenden Jahr anstehenden Veränderungen bei der europäischen Polizeiagentur Europol. Sie wird zu einer überstaatlichen Behörde ausgebaut.

Um also auch künftig bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung teilnehmen zu können, muss Dänemark den Rechtsvorbehalt abschaffen. Bei einem „Nein“ der Wähler müsste Kopenhagen in langwierigen Verhandlungen die Grundlagen für eine polizeiliche Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Partnerland ausloten.

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