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11.05.2011

17:39 Uhr

Dänische Grenzkontrollen

Die europäische Idee muss verteidigt werden

VonThomas Ludwig

Die uneingeschränkte Reisefreiheit ist für die Menschen der EU ein Identität stiftendes Merkmal geworden. Nun legt Dänemark hieran die Axt. Warum eine Einführung von Grenzkontrollen die europäische Idee gefährdet.

Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner. Quelle: dapd

Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner.

BrüsselDie Bürger der EU mögen vieles an der Gemeinschaft kritisieren. Eines gefällt ihnen aber ohne großes Wenn und Aber: die Reisefreiheit, die Selbstverständlichkeit, mit der man sich ohne lästige Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedern des Schengen-Raums bewegen kann. Diese Freizügigkeit ist eine überragende Leistung der europäischen Integration. Man kann sie nicht hoch genug einschätzen. Zumal weil sie längst ein Identität stiftendes Element für die Menschen der EU geworden ist. Dass Dänemark hieran nun die Axt anlegt, ist ein Trauerspiel. Kopenhagen will wieder permanente Grenzkontrollen einführen. Angeblich, weil zu viele Kriminelle und Flüchtlinge ins Land kommen. Besonders vorangetrieben hat diese Idee die rechtspopulistische DVP, auf deren guten Willen die Minderheitsregierung im Land angewiesen ist. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. So kann innenpolitisches Kalkül zum Totengräber europäischer Ideen werden.

Italiens Regierungschef  Berlusconi hat vorgemacht, dass man ungestraft mit besonderer Chuzpe durchkommen kann, als er Tausenden nordafrikanischen Flüchtlingen die Weiterreise in andere EU-Staaten ermöglichte, um den anderen Staaten die Pistole auf die Brust zu setzen: Zeigt endlich Solidarität, oder.... Mit dieser Erpressung hat Rom eine Debatte um Europas Grenzen und ihre Kontrolle angefacht, die nun nicht mehr so leicht auszutreten ist. Schon hat die EU-Kommission angekündigt, das Schengen-System zu reformieren. Behutsam zwar, aber immerhin. Erpressung als politisches Druckmittel scheint Früchte zu tragen. National-egoistische Politik ist unter den EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch. Vielerorts feiern europakritische und populistische Parteien Wahlerfolge. Ihr Weltbild ist so schlicht wie untauglich für eine globalisierte Welt: zurück zur Nation. Solidarität nur da, wo sie Eigeninteressen nützt. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.

Die neuen dänischen Grenzkontrollen

Kontrollanlagen

Allein 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sollen für neue Kontrollanlagen und elektronische Überwachung an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ausgegeben werden.

Personal

Bis zum Jahr 2015 sollen rund 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten anfallen.

Kontrollgebäude

Die dänische Regierung plant Kontrollgebäude an einem Autobahnübergang sowie an drei Übergängen an Landstraßen. Auch in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør ist die Wiedererrichtung sichtbarer Kontrollgebäude geplant.

Kontrollteams

Zur Grenzüberwachung sollen verstärkt mobile Kontrollteams eingesetzt werden. Der Einsatz ist vor allem an kleineren Übergängen vorgesehen.

Zugüberwachung

Auch in internationalen Zügen sollen die mobilen Kontrollteams zum Einsatz kommen.

Die Kommission muss das ebenso ernst nehmen wie jene Staaten, die sich noch voll und ganz der europäischen Idee verpflichtet fühlen. Früher war das auch Deutschland. In der Euro-Krise ist man sich nicht mehr ganz sicher. Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU-Staaten treffen, um über den Umgang mit Migranten und die Reform des Schengen-Raums der Freizügigkeit zu debattieren, müssen sie gegenüber Dänemark klar Position beziehen. Grenzkontrollen wieder einzuführen, bei gleichzeitiger Schengen-Mitgliedschaft, wie es der Regierung in Kopenhagen vorschwebt? Wo gibt es denn so was! Das Beispiel unserer nördlichen Nachbarn zeigt aber noch etwas anderes: Es wird Zeit, dass sich die EU-Staaten auf eine Asyl- und Migrationspolitik aus einem Guss verständigt. Hier benötigt die Gemeinschaft Fortschritte, keine Rückschritte. Als solche haben Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein die dänischen Pläne bezeichnet. Zu Recht. Denn ist das Vertrauen in die europäische Freizügigkeit erstmal verspielt, könnte Dänemark nur der Anfang sein. So weit darf es nicht kommen. Der Wirtschaft kann daran am allerwenigsten gelegen sein.

Kommentare (22)

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Freiheit

11.05.2011, 18:35 Uhr

Grenzkontrollen sind angebracht um die FREIHEIT zu erhalten.
Individualität bedeutet Freiheit.
Die EU bedeutet Diktatur !!!!

Regulator

11.05.2011, 18:41 Uhr

Unsinn! Aufgabe der Politik ist es sich an Realitäten zu orientieren. Und Realitäten ändern sich bekannterweise. Die Dänen haben Mut und erkennen genau wo ihre Interesen liegen und sie handeln danach.Diesen Mut sollte man sich auch der deutschen Regierung wünschen und nicht nur in Sachen Grenzkontrolle. Unter Ideen und Visionen leiden wir schon genug. Die unsägliche Euro-Vision ware eine davon.

Account gelöscht!

11.05.2011, 18:48 Uhr

Das ist ein dummes Geschwätz, Herr Ludwig. Die europ. Identität -was soll das überhaupt sein?- hat nichts mit offenen Grenzen zu tun.
Es gibt keinen Staat Europa.
Und nicht alles was Parteien zum Wohle ihres Landes machen, ist rechtspopulistisch. Wann hört diese Verunglimpfung von Parteien, die nicht auf der linken Politicall correctness wandern, denn mal auf?
Seien wir froh, dass es Partein gibt, die mal wieder sich auf ihre eigenen Länder besinnen, und zum Wohle des eigenen Landes handeln, bevor wir wirklich rechtsradikale Parteien bekommen.
Kein Land verträgt auf Dauer nur noch linke Parteien

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