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28.06.2013

11:17 Uhr

Dalai Lama

China will Blockade lockern

Die Tibeter lehnen sich gegen die chinesische Kontrolle schon lange auf, Peking reagierte unnachgiebig. Doch jetzt sollen die Tibeter den Dalai Lama religiös, allerdings nicht als politischen Führer verehren dürfen.

Die Schotten können ein Stück weit fallen, angeblich gestehen die chinesischen Behörden den Tibetern nun offiziell das Recht zu, den Dalai Lama als religiösen Führer zu verehren. Endet nun ein jahrzehntelanges Katz-und Maus-Spiel, wenn Tibeter ihm offen und nicht mehr nur versteckt huldigen dürfen? Tibetische Exilverbände bleiben skeptisch, vor allem weil sich die Lockerungen nicht aufs Politische erstrecken. Reuters

Die Schotten können ein Stück weit fallen, angeblich gestehen die chinesischen Behörden den Tibetern nun offiziell das Recht zu, den Dalai Lama als religiösen Führer zu verehren. Endet nun ein jahrzehntelanges Katz-und Maus-Spiel, wenn Tibeter ihm offen und nicht mehr nur versteckt huldigen dürfen? Tibetische Exilverbände bleiben skeptisch, vor allem weil sich die Lockerungen nicht aufs Politische erstrecken.

PekingErstmals seit 17 Jahren hat China das Verbot von Bildern des Dalai Lamas in tibetischen Gebieten versuchsweise gelockert. Das im indischen Exil lebende Oberhaupt der Tibeter soll als Religionsführer wieder verehrt werden dürfen, wenngleich nicht als politischer Anführer, hieß es in unbestätigten Berichten, die Organisationen von Tibet-Aktivisten und der US-amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) am Freitag zitierten. Die neue Politik sei nach offiziellen Aussagen ein „Experiment“. Die Lockerung folgt auf eine Welle von rund 120 Selbstverbrennungen von Tibetern, die damit gegen Unterdrückung ihres Volkes durch China protestieren wollen.

Mönche in dem bedeutenden Kloster Ganden nahe der tibetischen Hauptstadt Lhasa seien informiert worden, dass sie Fotos des Dalai Lamas zeigen dürften, berichtete die in London ansässige Organisation Free Tibet. Das Verbot war 1996 eingeführt worden und seither meist streng verfolgt worden. Eine Aufhebung sei auch in anderen tibetischen Gebieten schon diskutiert worden. Außerhalb der Autonomen Region Tibet, die nur einen Teil des historischen Tibets ausmacht, deutet sich ebenfalls eine mögliche Entkrampfung an.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Im der benachbarten Provinz Qinghai seien Vorschläge diskutiert worden, „das Bildnis des Dalai Lamas zu zeigen, die Denunzierung des tibetischen Führers zu beenden und die Präsenz der Polizei in Klöstern zu verringern“, berichtete die Internationale Kampagne für Tibet (ICT). Die Berichte stießen zunächst auf Skepsis. Eine solche Politik könne leicht rückgängig gemacht werden, warnte Direktor Eleanor Byrne-Rosengren von Free Tibet. „Die Klagen des tibetischen Volkes bleiben die Besetzung ihres Landes, Verstöße gegen Menschenrechte, wirtschaftliche Marginalisierung und die Verweigerung des Rechts auf der Selbstbestimmung.“

Auch der US-Sender RFA berichtete aus Qinghai und Sichuan über neue Möglichkeiten, wie Gläubige den Dalai Lama verehren könnten. Bewohner in Ganzi in Sichuan berichteten, es habe eine Ankündigung gegeben, „dass Fotos gezeigt werden dürfen und der Dalai Lama nicht namentlich kritisiert werden soll“. Es werde nicht mehr verlangt, Kritik an ihm zu üben, zitierte RFA einen Tibeter in Qinghai. Das buddhistische Institut des Klosters Kumbum in Qinghai habe mitgeteilt, Religion und Politik sollten getrennt werden. „Buddhisten dürfen an den Dalai Lama glauben und ihm Respekt erweisen“, hieß es.

Bislang hatte Chinas Führung den Dalai Lama als „Separatisten“ verurteilt, der das Land spalten wolle. Der Friedensnobelpreisträger wurde für die Unruhen 2008 in Tibet und die Selbstverbrennungen verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es jetzt auch Rufe nach einer Veränderung der erfolglosen, harten Tibet-Politik. Selbst aus der Parteischule gebe es „neue, mutige Vorschläge“, anders mit dem Dalai Lama umzugehen, berichtete ICT.

Von

dpa

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