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10.02.2014

11:37 Uhr

Danièle Nouy

Europäische Bankenaufsehen will Pleite-Institute abwickeln

Danièle Nouy ist die Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone – und hat bereits ein hohes Selbstvertrauen. Zimperlich ist sie jedenfalls icht: „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“.

Die Bankenaufsicht ist noch in Aufbau und wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt. dpa

Die Bankenaufsicht ist noch in Aufbau und wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt.

LondonDie Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone, Danièle Nouy, will angeschlagene Geldinstitute vom Markt verschwinden lassen. „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“, sagte Nouy der britischen Zeitung „Financial Times“ vom Montag. „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen.“ Wie viele Banken abgewickelt werden müssten, wisse sie nicht, sagte Nouy.

Einige Banken werden den Gesundheits-Check im Euro-Raum nach Ansicht der Chef-Aufseherin Daniele Nouy nicht bestehen. Das sei auch durchaus gewünscht, um dem Stresstest Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch die Märkte erwarteten, dass die Prüfung nicht zu lasch ausfalle.

Die Französin hatte zum 1. Januar den Chefposten bei der neuen europäischen Bankenaufsicht übernommen. Die Behörde ist noch in Aufbau und wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt. Sie soll zunächst die rund 130 größten Banken des gemeinsamen Währungsraums kontrollieren. Aber auch Länder, die nicht der Eurozone angehören, können sich der Initiative anschließen. Einsatzbereit soll das Kontrollgremium im November 2014 sein.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

HSH-Nordbank -Chef Constantin von Oesterreich wies in einem „Spiegel“-Interview Spekulationen zurück, sein mit Problemen in der Schiffsfinanzierung kämpfendes Institut werde wohl als einzige deutsche Bank beim Stresstest auf der Strecke bleiben. „Unsere hohen Kapitalquoten halten nach unserer Einschätzung jedem ernstzunehmenden Szenario stand“, sagte der HSH-Chef. „Dieser Test ist für kein Institut ein Spaziergang. Aber er folgt objektiven Kriterien, keinen politischen. Wir sind gut vorbereitet.“
Die HSH, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, hat 2013 Staatsgarantien für bestimmte Kreditportfolios von sieben wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt. Aus Sicht der Ratingagentur Moody's zählt das HSH-Schifffahrtsportfolio zu den schwächsten in der Branche. Von Oesterreich sagte, er sehe nicht, dass seine Bank beim Test durchfallen werde. Falls es doch dazu kommen sollte, würden die Länder helfen. „Als Eigentümer müssen sie ihr Vermögen schützen, alles andere wäre unvernünftig.“

Kommentare (1)

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Mazi

10.02.2014, 17:34 Uhr

Deshalb also die Bankenunion, der ESM und die Deutschen sollen als Steuerbürger und als Sparer zahlen.

Reden wir nicht drum herum.

Die Commerzbank ist schwach. Die Rettungsgelder sind verloren. Der aktuelle Aktienkurs soll sie noch einmal schmuck erscheinen lassen. Anleger werden getäuscht und hinter der Hand scheint schon alles klar zu sein. Die Commerzbank steht oben auf der Liste der abzuwickelnden Banken.

Dieses Szenario ergibt sich aus der Nachrichtenlage.

Dazu kommen dann noch einige andere Banken aus anderen Ländern, was die Rechnung an die deutschen Steuerbürger und Sparer äußerst teuer macht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Handlungsweise der EZB bereits für deutsche Verhältnisse festgestellt hat und seine eigene frühere Entscheidung zum ESM relativiert sehen will, soll nun der EuGH dies auch in den übrigen Ländern überprüfen.

Die "Klatsche", die hier erwartet wird, ist nicht die Klatsche für einzelne Fehlentscheidung, sondern das der Apparat nicht funktioniert hat und funktioniert. Das "einfache Durchwinken" solcher Fehlentscheidungen kann nicht angehen. Die Entscheidungen müssen nur mit dem genehmen parteipolitischen Geruch versehen sein, als "alternativlos" markiert sein, und Sachentscheidungen sind schon manipuliert. Die Opposition, so diese deckungsgleich mit der parlamentarischen Opposition zu vergleichen ist, wird abge3stempelt und willkürlich in irgendeine der politischen Ecken gestellt.

Für die Bürger wird es zu entscheiden sein, ob er solche politischen Strukturen noch als Demokratieverständnis empfinden, akzeptieren will oder die komplette Neubesetzung der Gremien einfordert. Das wird eine Frage der zunehmenden Radikalisierung sein.

Die konsequente Neubesetzung wird schwer durchsetzbar sein. So schwer durchsetzbar wie seinerzeit der Versuch, die NSDAP-Leute aus der Justiz zu entfernen.

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