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23.03.2004

07:35 Uhr

Das erwartete Einlenken im Streit um die EU-Verfassung bringt Polens Premier in Erklärungsnot – Schröder in Warschau

Miller kämpft auf verlorenem Posten

VonReinhold Vetter (Handelsblatt)

Polen ist offenbar bereit, im Streit um die europäische Verfassung endgültig einzulenken. Das Gespräch, das Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Warschau mit dem polnischen Premier Leszek Miller führen will, werde mit neunzigprozentiger Sicherheit ein politisches Ergebnis bringen, sagte Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz gestern. „Es existieren zwei Kompromissformeln“, betonte er.

WARSCHAU. Auch der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hoffen auf eine Einigung über die Verfassung bis zum EU-Gipfel Mitte Juni. „Es gibt zunehmende Unterstützung für das Ziel, bis zum Juni-Gipfel zu einem Abschluss zu kommen, sagte Ahern nach einem Treffen am Montag in Paris.

Schon zuvor hatten Äußerungen von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und Innenminister Jozef Oleksy darauf hingedeutet, dass Polen die doppelte Mehrheit bei EU-Entscheidungen unter bestimmten Bedingungen akzeptieren könnte. Beim Brüsseler EU-Gipfel im Dezember war die Verabschiedung der europäischen Verfassung gescheitert, weil neben Polen auch Spanien die doppelte Mehrheit abgelehnt hatte. Sie sieht vor, dass Beschlüsse nur dann gefasst werden können, wenn ihnen eine Mehrheit der Staaten zustimmt und diese Staaten zusätzlich 60 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Regierungen in Warschau und Madrid hielten jedoch am Vertrag von Nizza fest, der ihnen ein höheres Stimmengewicht einräumt.

Polens Kompromissformel lautet jetzt, das Nizza-System erst 2014 durch die doppelte Mehrheit abzulösen. Polen möchte zudem, dass Entscheidungen von 65 % und nicht nur von 60 % der EU-Bevölkerung getragen werden müssen. Ähnliche Formeln werden auch in der Bürgerplattform, der größten Oppositionspartei, diskutiert.

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