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09.06.2015

11:06 Uhr

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

Schlag gegen die römische Mafia

VonKatharina Kort

„Mafia Capitale“: Die jüngsten Ermittlungen in Italien legen ein korruptes System frei, das vor allem mit der Versorgung von notleidenden Flüchtlingen Geschäfte macht. Auch Politiker und leitende Beamte verdienen mit.

Festnahme: Die italienische Polizei führt einen der Verdächtigen ab. dpa

„Mafia Capitale“

Festnahme: Die italienische Polizei führt einen der Verdächtigen ab.

Mailand:

Flüchtlinge waren eine Spezialität der „Mafia Capitale“ – die Hauptstadt-Mafia. Nach den ersten Festnahmen zieht der Skandal um das Geschäft mit der Not immer weitere Kreise. 44 Politiker, Beamte und Unternehmer sitzen schon in Haft, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen weitere zwölf Verdächtige. Der Vorwurf: Sie solle sich an den Flüchtlingen und deren Unterbringung bereichert haben.

Die Öffentlichkeit ist wütend. Am Wochenende wurden wieder 3000 Flüchtlinge vor Sizilien gerettet. „Sich an der Not der Ärmsten zu bereichern ist barbarisch“, sagte der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando. Seine Stadt hat allein am Sonntag 800 Flüchtlinge aufgenommen.

Private Betreiber von Flüchtlingszentren erhalten pro Flüchtling und Tag rund 35 Euro. Je weniger sich diese Institutionen die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung kosten lassen, desto höher ihr Gewinn. So erklären sich nun auch die oft unmöglichen Zustände in den italienischen Flüchtlingsunterkünften.

Hinter Gitter oder in Hausarrest wanderten ehemalige Fraktionschefs des Römer Gemeinderats, leitende Beamte und Unternehmer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach mafiösem Vorbild vor sowie Korruption und Geldwäsche.

Die Römer Mafia soll die öffentlichen Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften beeinflusst haben, indem sie diesen an ihre eigenen Personen und Genossenschaften vergeben haben. Aber auch im sozialen Wohnbau und bei der Pflege der städtischen Grünflächen hat die Organisation sich breit gemacht. Nach einer Berechnung der Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ soll die Mafia Capitale insgesamt eine Milliarde Euro verdient haben.

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Kopf der Bande war der ehemalige Rechtsterrorist Massimo Carminati. Er war bereits im Dezember verhaftet worden. Auf Carminatis Gehaltsliste standen Lokalpolitiker der verschiedensten Parteien, auch mehrere Mitglieder des Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi. Der ehemalige Stabschef des früheren PD-Bürgermeisters Walter Veltroni hat laut den Ermittlern vom Carminati-Syndikat ein fixes Monatsgehalt von zunächst 10.000 Euro bezogen. Später wurde es auf 20.000 Euro erhöht.

Auch die Führungsriege der der katholischen Genossenschaft „La Cascina“ ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie betreibt in ganz Italien Flüchtlingseinrichtungen, unter anderem das Erstaufnahmezentrum im sizilianischen Mineo. Mit 4.000 Bewohnern ist Mineo das größte Flüchtlingslager Europas. Der Antikorruptionsbeauftragte der Regierung, Raffaele Cantone, erwägt nun, einen Staatskommissar nach Sizilien zu entsenden.

Auch gegen den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Giuseppe Castiglione von Renzis Koalitionspartner NCD, wird ermittelt. Damit hat der Skandal auch die Regierung erfasst. Innenminister Angelo Alfano von der Koalitionspartei NCD (Nuovo Centro Destra) soll bereits zu Jahresbeginn vom Antikorruptionskommissar gewarnt worden sei, dass die Auftragsvergabe für die Einrichtung des neuen Flüchtlingslagers in Mineo in Sizilien nicht den Vorgaben entsprach. Die Arbeiten hat er dennoch nicht gestoppt.

Scharfe Kritik hagelt es auch gegen den Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino (PD). Zwar soll der studierte Arzt nicht in den Korruptionsskandal verwickelt sein. Er sei aber zu schwach oder unfähig, den Mafiasumpf in rund um Rom auszutrocknen. Deshalb wird auch über eine Zwangsverwaltung der Stadt Rom diskutiert. Die Olympiade, für die sich Rom beworben hat, kann die italienische Hauptstadt nun wahrscheinlich vergessen.

Und was macht Regierungschef Matteo Renzi? Der hält sich bisher bedeckt. Renzi sagte lediglich, dass mit allen Mitteln gegen die Korruption vorgegangen werde und die Schuldigen aus der Politik entfernt werden müssen.

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Kommentare (2)

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Herr Markus Bullowski

09.06.2015, 14:34 Uhr

Das HB sollte nicht immer "Flüchtling" schreiben, das ist journalistisch irreführend. Nur ein Teil flüchtet tatsächlich vor Krieg und Verfolgung, viele sind schlicht illegale Einwanderer.

Herr Wolfgang Trantow

10.06.2015, 12:22 Uhr

Flüchtlinge? Es gibt keine, sondern nur Kunden im Geschäftsbereich Schleusungen! Unsere Politiker unterstützen und wollen dies! Wieviel Steureinnahmen haben unsere Politiker dadurch?

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