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29.09.2014

15:49 Uhr

Das könnte Ärger geben

Frankreich schraubt Sparziel herunter

Frankreich will offenbar weniger sparen als bislang geplant. Grund ist unter anderem das Loch in den Sozialkassen, das erheblich größer ausfallen wird als kalkuliert. Der EU-Kommission dürften die Pläne nicht gefallen.

Frankreich will sein Defizit offenbar weniger senken als bislang geplant. dpa

Frankreich will sein Defizit offenbar weniger senken als bislang geplant.

ParisDie französische Regierung will in den kommenden beiden Jahren einem Medienbericht zufolge weniger sparen als bislang geplant. Das strukturelle Defizit – bei dem das konjunkturellen Auf und Ab herausgerechnet wird – solle nun nur noch um jeweils 0,25 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung „Les Echos“ am Montag.

Ursprünglich hatte die Regierung 0,8 und 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Diese will am Mittwoch ihren Haushalt veröffentlichen. Damit droht Paris neuer Ärger mit der EU-Kommission, die das strukturelle Defizit als Maßstab für die Sparanstrengungen eines Landes ansieht.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Das Loch in den Sozialkassen dürfte in diesem Jahr erheblich größer ausfallen als kalkuliert. Das Defizit in der Sozialversicherung werde bei 11,7 Milliarden Euro liegen, sagte Gesundheitsministerin Marisol Touraine dem Sender France Inter. Ursprünglich sollte es auf 9,8 Milliarden Euro schmelzen, nachdem der Fehlbetrag 2013 noch 12,5 Milliarden Euro betragen hatte.

Trotz der Misere soll der Haushalt für kommendes Jahr keine Senkung der Sozialausgaben oder eine geringere Erstattung von medizinischen Behandlungen vorsehen. „Andere Maßnahmen sind geplant“, sagte die Ministerin. Die Regierung will das Staatsdefizit erst 2017 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken – zwei Jahre später als zunächst geplant.

Von

rtr

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