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26.11.2014

13:33 Uhr

„Das Land wird verramscht“

Privatisierungsprogramm erzürnt Portugiesen

Die Troika ist weg, das Defizit wird kleiner und die Wirtschaft wächst wieder. Nun hat die portugiesische Regierung die Fortsetzung des Privatisierungsprogramms gebilligt. Ablehnung kommt nicht nur von der Opposition.

Proteste gegen die Post-Privatisierung in Lissabon. Reuters

Proteste gegen die Post-Privatisierung in Lissabon.

LissabonPortugal stellt zur Sanierung seiner Finanzen auch das letzte Tafelsilber zum Verkauf. Mit der Verabschiedung des Sparetats für 2015 hat das Parlament in Lissabon die Fortsetzung des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms gebilligt. An der Reihe sind jetzt unter anderem die Airline TAP sowie U-Bahn- und Busunternehmen der Metropolen Lissabon und Porto.

Die Geschwindigkeit und die vermeintliche Sorglosigkeit, mit der die Mitte-Rechts-Regierung auch Unternehmen aus strategischen Bereichen in private – vorwiegend ausländische – Hände gibt, löst im Land zunehmend Zorn und Kritik aus.

Die Ablehnung kommt nicht nur von Gewerkschaften und der linken Opposition. „Das Land wird verramscht!“, titelte jüngst das liberale Nachrichtenmagazin „Visão“. Der einflussreiche „Wirtschaftliche und Soziale Rat“ (CES) von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern äußerte dieser Tage Sorge angesichts einer „Privatisierungspolitik, die die höheren strategischen Interessen des Landes nicht in ausreichender Form beachtet.“

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Kritiker meinen, dass oft zu schnell, unter Wert und dazu auch noch unnötig verkauft wird. Zumal das Land, das bereits im Mai den EU-Rettungsschirm verließ, die Auflagen der Geldgeber-Troika längst erfüllt hat. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt hatten, hatten gefordert, dass das Land mit Privatisierungen 5,5 Milliarden Euro einnimmt. In die Lissabonner Staatskassen sind inzwischen bereits 9,3 Milliarden geflossen.

Bisher trennte man sich unter anderem von der Staatspost CTT, der Versicherungssparte der Bank CGD, dem Abfallunternehmen EGF sowie von Anteilen am Stromriesen EDP, am Energieversorger REN sowie an der Flughafenverwaltungsbehörde ANA. Es gab – und gibt – fast wöchentlich Proteste gegen das Privatisierungsprogramm.

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

27.11.2014, 09:07 Uhr

Ein fataler IRRWEG, den wir auch im unseren Land leider kennen!

Es gibt Bereiche, die gehören nicht und dürfen niemals in privaten Händen geraten !



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