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20.01.2014

17:53 Uhr

Das sechste Jahr

Flügel für die „lahme Ente“

VonAxel Postinett

Sein fünfjähriges Dienstjubiläum hat sich Barack Obama anders vorgestellt. Die Probleme türmen sich auf, die Beliebtheitswerte sind im Keller. Dabei geht es 2014 um Alles oder Nichts. Es droht eine machtlose Zukunft.

San FranciscoAm 20. Januar 2009 hatte er sein Ziel erreicht. Nach zwei harten Jahren Wahlkampfs wurde der frühere Senator Barack Obama aus Illinois als 44. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen. Und damit endete es nicht: 2012 gelang dem ersten afro-amerikanischen Präsidenten der USA eine völlig unerwartete Wiederwahl gegen eine massiv auftrumpfende Republikanische Partei. Deren Niederlage unter ihrem Kandidaten Mitt Romney war so krachend, dass es aussah, als ob sie sich davon nicht mehr erholen könnte.

Doch das Blatt hat sich gewendet. Den fünften Jahrestag der Amtsübernahme erlebt Obama mit Umfragewerten, die so schlecht sind wie die seines Vorgängers George W. Bush am Ende seines fünften Jahres. Und das will etwas heißen. Nur Watergate-Präsident Richard Nixon hatte noch schlechter dagestanden.

Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppender als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist weiter zu hoch, der amerikanische Mittelstand, eine von Obamas politischen Säulen, verliert weiter an Boden. Dazu kommen die NSA-Affäre und zuletzt das Debakel um Obamacare. Der Start der staatlichen Versicherungs-Webseite war eine schlichte Katastrophe, wie Obama zuletzt selbst einräumen musste. Millionen Amerikaner hatten zudem ihren Krankenversicherungsschutz verloren, was Obama zuvor als unmöglich erklärt hatte. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid äußerte später öffentlich Kritik an Obama und wie er seine politischen Freunde in dieser schwierigen Zeit hat im Regen stehen lassen. Viele von ihnen müssen in diesem Jahr um ihre Wiederwahl im Senat bangen. Unterliegen sie, ist Obamas politisches Schicksal besiegelt.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Das Ziel ist überschaubar für die Republikaner. Insgesamt stehen bei den so genannten „Midterm elections“ 33 der 100 Senatssitze zur Wiederwahl, und zwei müssen komplett neu besetzt werden. Gewinnen die Republikaner netto sechs Sitze, ist Obama endgültig politisch paralysiert. Dann hätte er als „lahme Ente“ neben dem Kongress auch den Senat und damit beide Häuser gegen sich und praktisch keine Chance mehr, substanzielle Gesetzesvorhaben durchzubringen oder seine Kandidaten in bedeutende Positionen zu bringen. Für wie real die Gefahr eingeschätzt wird, zeigt eine Notmaßnahme von Ende 2013.

Die Demokraten beschnitten das Filibuster-Recht des Kongresses drastisch. Es ermöglichte den dominierenden Republikanern durch schlichtes Aussitzen und konsequente Verweigerungshaltung Kandidaten für Richterämter oder Gesetzesvorlagen zu stoppen. Seitdem wurden drei wichtige Richterämter in Washington D.C. besetzt, die über Monate blockiert worden waren. Sozusagen Fakten schaffen, bevor es zu spät ist.

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