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01.09.2015

19:31 Uhr

Das Ziel heißt „Germany“

Flüchtlingschaos in Budapest

VonHans-Peter Siebenhaar

Ungarn macht dicht und verwehrt Flüchtlingen den Zugang zum Budapester Bahnhof. Tausende wollen in Hungerstreik treten, um das Land verlassen zu dürfen. Österreich übt scharfe Kritik am Nachbarland.

Flüchtlingsstrom

„We wanna go to Germany“ - Flüchtlinge demonstrieren in Budapest

Flüchtlingsstrom: „We wanna go to Germany“ - Flüchtlinge demonstrieren in Budapest

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WienAusgerechnet Europaplatz heißt der Verkehrsknotenpunkt vor dem Wiener Westbahnhof. Auf einer kleinen Rasenfläche zwischen den Fahrbahnen campieren Flüchtlinge im Schatten. Sie sind in der österreichischen Hauptstadt gestrandet auf ihren Weg nach Deutschland. Andere schaffen es erst gar nicht so weit zu kommen.

Die Berge von Wasserflaschen und Brotlaiben am Wiener Westbahnhof bleiben ungenutzt. Private Helfer hatten sie am Dienstagvormittag am auf provisorischen Tischen am Gleis 10 platziert, die erwarteten Züge voller Flüchtlinge aus Ungarn trafen aber nicht ein. Tags zuvor hatte es noch dramatische Szenen gegeben, als Flüchtlinge die heillos überfüllten Züge aus Budapest in Wien verließen.

Am Dienstag aber ließen die ungarischen Behörden den Budapester Bahnhof rigoros räumen. Ungarn macht dicht. Die Migranten hatten auf Geheiß der Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán plötzlich keinen Zugang mehr zu den Bahnsteigen. Vor dem Bahnhof riefen die Flüchtlinge im Chor verzweifelt „Germany! Germany!“ Um an ihr Ziel zu gelangen, droht nun ein Hungerstreik. Tausende wollen nichts mehr essen, um endlich Ungarn verlassen zu dürfen. Allein vor dem Budapester Ostbahnhof halten sie nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid über 1500 Flüchtlinge auf.

Noch am Montag hatte Ungarn mehrere Tausend Flüchtlinge ohne Registrierung, Reisepapiere und Fahrkarten in Richtung Westen geschickt. Auch Österreich sorgte für eine reibungslose Weiterfahrt. Am Wiener Westbahnhof stiegen Tausende unter teilweise chaotischen Bedingungen in Richtung München um. Allein in der Nacht zum Dienstag trafen über 2 200 Flüchtlinge in der bayerischen Landeshauptstadt ein.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Der Transport von Asylbewerbern ohne Registrierung und Papiere durch Ungarn und Österreich nach Deutschland verstößt gegen EU-Recht, rügen Kritiker. „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“, sagte Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsjurist Gunther Kirchbaum (CDU). Die EU-Kommission drohte bereits mehreren Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln an. Die Brüsseler Behörde verschickte sogenannte „letzte Warnungen“ bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.

Unterdessen verschlechtert sich das ohnehin schon miserable Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn weiter. Nach einer Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) an der Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien und die schlechte funktionierende Verwaltung Ungarns bei der Erfassung von Flüchtlingen. Faymann sprach von „sehr lückenhaften“ Verfahren. Ungarns Premier Orbán reagierte prompt. Am Dienstag wurde der österreichische Botschafter einbestellt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf Faymann vor, Unwahrheiten zu verbreiten.

Der österreichische Bundeskanzler will die rechtspopulistische Regierung jedoch von ihrer umstrittenen Politik abbringen. „Als Regierung werden wir auch einen Dialog mit unseren Nachbarn führen, die bis zur Stunde nicht an einer gemeinsamen solidarischen Lösung interessiert sind. Wir werden in dieser Überzeugungsarbeit eine wichtige Rolle spielen“, kündigte Faymann am Dienstag.

Die Flüchtlinge vor dem Budapester Hauptbahnhof interessiert das diplomatische Hickhack unterdessen wenig. Sie wollen weder in Ungarn noch in Österreich bleiben. Ihr Ziel heißt „Germany“.

Kommentare (9)

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Frau Ich Kritisch

01.09.2015, 20:22 Uhr

ein ähnliches diplomatisches Hickhack auf dem Balkan - Ungarn/Serbien/Österreich sorgte für den Startschuss des 1. WK

somit bitte nicht auf die leichte Schulter nehmen ...

Herr Peter Spiegel

01.09.2015, 20:42 Uhr

Frau Anna Buschmann@
Na ja verehrte Frau Buschmann, geben Sie die Sissy ? Wenn ja mach ich den Franzi

Herr Teito Klein

01.09.2015, 20:57 Uhr

Auf den Weg ins gelobte Land
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In Deutschland fließen Milch und Honig.
Hier gibt es Hartz IV.
Hie gibt es Kindergeld für "Mietkinder".
Hier kann der gesamte Clan nachziehen.

Dublin-III, war da was?
Gestern sind 2560 "Flüchtlinge" aus Ungarn in Österreich angekommen. Nur 6 wollten in Österreich bleiben. Alle Anderen sind nach Deutschland weiter gereist.

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