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29.05.2013

17:29 Uhr

Datenaustausch mit USA

Schweizer Blindflug im Steuerstreit

VonHolger Alich

Die Schweizer Regierung will den Steuerstreit mit den USA endlich beilegen. Daher drängt sie das Parlament, ein Gesetz zu verabschieden, ohne zu wissen, auf was es sich einlässt. Teuer wird es auf jeden Fall.

Die Schweiz im Steuerstreit mit den USA: „Programm selbst erst nach der Annahme des Gesetzes“. ZB

Die Schweiz im Steuerstreit mit den USA: „Programm selbst erst nach der Annahme des Gesetzes“.

ZürichDie Beilegung des US-Steuerstreits wird für die Schweiz zu einem Blindflug. Laut Finanzministern Eveline Widmer-Schlumpf soll das Schweizer Parlament nächste Woche ein Gesetz beschließen, dass Banken ermöglicht, Daten an die USA zu liefern. Eine rechtliche Grundlage für diese Daten-Lieferung sei nötig, damit die Banken an einem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teilnehmen können. „Das Programm selbst werden die USA erst nach der Annahme des Gesetzes publik machen“, sagte Widmer-Schlumpf. Sprich, die Schweiz muss die Katze im Sack kaufen.

Daher wollte die Ministerin zu Details, wie etwa der Höhe der Buße für Banken, keine Angaben machen. Doch war zuvor bereits durchgesickert, dass die Strafe wohl in Abhängigkeit von der Höhe der Kundengelder und dem Zeitpunkt des Geldflusses berechnet wird. Die Rede ist von bis zu 40 Prozent dieser Kundengelder als Buße, insgesamt könnte die Strafe zehn Milliarden Franken erreichen, heißt es.

Die Ministerin widersprach indes Berichten, denen zufolge die Schweiz die Buße den Banken quasi vorschießen wolle. „Die Schweiz wird nichts bezahlen“, betonte sie.

Zudem stünde es Banken frei, an dem so genannten Schlussstrich-Programm der USA teilzunehmen. Doch damit würde eine Bank eine Strafklage in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu riskieren, warnte sie. Im Klartext: Eine Globallösung, die den gesamten Finanzplatz quasi reinwäscht, gibt es nicht.

Nach allem, was bisher bekannt ist, soll das Verfahren zur Beilegung des Steuerstreits wie folgt ablaufen. Das Schweizer Parlament erlaubt Banken, Mitarbeiter-Daten und Daten zum US-Geschäft an die USA zu liefern.

Das neue Gesetz sieht nur die Lieferung von den Namen der Mitarbeiter vor, die das US-Geschäft für eine Bank abgewickelt haben. Die Banken können auch die Namen von Dritten nennen. „Unter diesen Dritten sind namentlich Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte zu verstehen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Sprich, mit Datenlieferungen und Bußen können sich Banken als Institutionen aus der Schusslinie bringen; dafür drohen ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner in den Fokus der US-Justiz zu kommen. Diesen Punkt versucht das Gesetz etwas zu entschärfen, indem die Banken dazu verpflichtet werden, die Anwaltskosten für die eigene Leute zu übernehmen.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung kritisierte, dass die Regierung keinerlei Informationen dazu gibt, unter welchen genauen Bedingungen Banken die Straffreiheit erreichen können. "Die Höhe der Buße ist für den Finanzplatz in der Schweiz ein wichtiges Kriterium", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Positiv wertete der Verband dagegen, dass den Banken die Weitergabe von Mitarbeiterdaten erleichtert wird. Wie das eigene Personal geschützt werden soll, darüber haben die Banken mit den Gewerkschaften bereits ein Abkommen geschlossen, das etwa die Übernahme der Anwaltskosten vorsieht.

Kommentare (1)

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29.05.2013, 17:48 Uhr

Die Schweizer Bankenwirtschaft begeht Selbstmord. Alleine schon die Niedrigzinspolitik von EZB und FED macht grosse Teile der Vermoegensverwaltung durch Schweizer Banken zum Verlustgeschaeft fuer den Kunden. Die Gebuehren dafuer sind oft hoeher als die Zinsertraege. Somit laesst man als Kunde das Geld besser ohne Vermoegensverwaltung ruhen. Nicht einfach fuer die Banken, aber auch nicht fuer die Kunden. Steuerliche Aspekte sind nur ein Gesichtspunkt. Es gibt auch viele ehrliche Kunden, fuer welche die Schweiz keine Anreize mehr bieten kann.

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