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25.09.2015

06:57 Uhr

Datenschutz

Ein „Snowden-Abkommen“ zum Schutz der Privatsphäre

VonThomas Jahn, Frank Wiebe

In New York haben Aktivisten eine Kampagne für ein Abkommen gestartet, das die Privatsphäre von Bürgern vor staatlichen Schnüffeleien schützen soll. Dabei geht es auch um den Schutz von Leuten wie Edward Snowden.

Der prominente Whistleblower gehört zu den Unterstützern der Kampagne. dpa

Edward Snowden

Der prominente Whistleblower gehört zu den Unterstützern der Kampagne.

New YorkDer prominenteste Aktivist Edward Snowden wurde per Video-Botschaft in New York zum Start einer Kampagne zugeschaltet. Die will ein internationales Abkommen zum Schutz der Privatsphäre erreichen. Die Organisation heißt Avaaz, und der Vertrag trägt den Namen „Internationales Abkommen über das Recht auf eine Privatsphäre, den Schutz gegen unlautere Überwachung und den Schutz von Whistleblowern.“ Kurz wird er auch von den Organisatoren auch „Snowden-Vertrag“ genannt.

Der genaue Wortlaut steht noch nicht fest, weil Avaaz ihn in Diskussion mit möglichen Unterzeichnern ausarbeiten will. Der Brasilianer David Miranda, einer der Aktivisten, hofft auf zehn bis 15 Staaten als Unterstützer, aber er sagt auch: „Das geht nur mit enormem öffentlichem Druck.“

Bekannte „Whistleblower“ in US-Sicherheitsbehörden

Bradley Manning

Der Soldat Manning stach Hunderttausende militärische Geheimdokumente und Diplomatendepeschen an die Enthüllungsplattform Wikileaks durch. Seit der vergangenen Woche muss sich der Obergefreite daher vor einem Militärgericht in Fort Meade in Maryland verantworten. Der Fall gilt als der größte Geheimnisverrat der amerikanischen Geschichte.

Jeffrey Wigand

Als ranghoher Mitarbeiter des Tabakkonzerns Brown & Williamson enthüllte Wigand einen Skandal um fragwürdige Praktiken bei der Zigarettenproduktion. Die Informationen gab Wigand in den 1990er Jahren an die US-Nachrichtensendung „60 Minutes“ und an die Lebensmittel- und Drogenüberwachungsbehörde FDA weiter.

Frederic Whitehurst

Im Jahr 1992 brachte der FBI-Agent schlampige Arbeitsabläufe und Verfahrensfehler in der gerichtsmedizinischen Abteilung der US-Ermittlungsbehörde ans Licht.

Mordechai Wanunu

Der israelische Nukleartechniker enthüllte 1986 das Atomwaffenprogramm seines Landes. Wegen Hochverrats wurde er zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

W. Mark Felt

Unter dem Pseudonym „Deep Throat“ gab der stellvertretende FBI-Direktor Felt in den 1970er Jahren heikle Informationen über den Watergate-Skandal an die „Washington Post“ weiter. Er gab sich 2005 als Informant zu erkennen.

Daniel Ellsberg

1971 spielte der Militäranalyst die streng geheimen „Pentagon-Papiere“ über die US-Beteiligung im Vietnamkrieg der „New York Times“ und anderen Zeitungen zu.

Klar ist aber bereits: Die unterzeichnenden Staaten sollen konkrete Gesetze schaffen, um massenhafte Überwachung illegal zu machen. Sie müssen den Datenschutz in allen künftigen Projekten verankern. Die Regierungen müssen unabhängige Datenschutz-Behörden schaffen, die alle fünf Jahre öffentlich berichten sollen.

Whisteblower, also Leute, die unsaubere Praktiken an die Öffentlichkeit bringen, dürfen nicht verfolgt werden. Und – das dürfte der schwierigste Part werden – ausländischen Whistleblowern ist Zuflucht im eigenen Land und in den eigenen Botschaften zu gewähren, und zwar auch schon bevor die Frage eines Asyls geklärt ist.

Snowden hielt nur eine kurze Ansprache in zurückhaltendem, nüchternem Tonfall. Von der Sache her äußerte er sich völlig klar. „Es ist in den USA kein einziger Fall von Terrorbekämpfung bekannt, bei dem die Massenüberwachung der Bürger einen substanziellen Beitrag geleistet hat“, sagte er.

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