Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.10.2013

16:27 Uhr

Datenschutzregelung

Europa macht Ernst beim Datenschutz

Ob Facebook oder Google: Wer im Internet surft, hinterlässt Datenspuren. Einen besseren Schutz dieser Informationen soll eine Reform der europäischen Regeln bringen. Die EU macht nun Ernst.

Bis Jahresende könnte sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen. dpa

Bis Jahresende könnte sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen.

BrüsselNach den jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen macht die EU Ernst beim Datenschutz. Bis Jahresende könnten sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Am Vorabend hatte der Innenausschuss des Europaparlaments für eine Stärkung der bestehenden Vorgaben gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur „Chefsache“ machen, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gehen die geplanten EU-Datenschutzregeln nicht weit genug. Er fordert Nachbesserungen, um europaweit auf das derzeitige Datenschutzniveau in Deutschland zu kommen. Es sei noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, „dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Die Reform soll die Rechte der Bürger insbesondere im Internet stärken. So sollen Surfer künftig der Weiterverwendung ihrer Informationen zustimmen. Die Weiterleitung von Daten an fremde Staaten wollen die Parlamentarier in Reaktion auf die Spähskandale um den US-Geheimdienst NSA erschweren: Falls Internetdaten - etwa von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken - in der EU verarbeitet werden, dürften sie nur nach ausdrücklicher Genehmigung der nationalen Datenschutzbehörde an ein Land außerhalb Europas weitergeleitet werden.

EU-Datenschutz - Was sich für Firmen und Nutzer ändert

Worum geht es?

Das Europäische Parlament hat am 21.10.2013 eine Verordnung zum Datenschutz auf den Weg gebracht, mit der alte Richtlinien von 1995 ersetzt werden sollen. Der Entwurf des zuständigen Parlamentsausschusses muss noch die Zustimmung der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission finden - weitere Änderungen an der im Vorfeld schon hart umkämpften Verordnung sind also nicht ausgeschlossen. Bei einer EU-Verordnung haben die Mitgliedsländer im Gegensatz zu einer Richtlinie weit weniger eigenen Gestaltungsspielraum.

Die Anzahl der Nutzer entscheidet

Die neuen Regelungen sollen für alle Unternehmen gelten, die in ihrem System innerhalb eines Jahres mehr als 5000 Kunden registriert haben. Kleine Betriebe sollen damit von einem übermäßigen bürokratischen Aufwand verschont bleiben.

Die EU-Kommission hatte ein anderes Konzept im Sinn und vorgeschlagen, die Messlatte bei einer Firmengröße von 250 Mitarbeitern anzulegen. Der für den Entwurf des Parlaments federführende Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärte, dass Firmen bei Verstößen in bestimmten Fällen mit Geldstrafen in Milliardenhöhe rechnen müssten.

Firmen brauchen Datenschutzbeauftragten

In den größeren Firmen soll sich ein Datenschutzbeauftragter um die Einhaltung der neuen Vorschriften kümmern. Für deutsche Betriebe entfiele mit der EU-Verordnung zugleich die Regelung, dass ein Beauftragter schon dann vorhanden sein muss, wenn sensible Kundendaten bearbeitet werden und die Firma zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt.

Das Netz soll vergessen dürfen

Das EU-Parlament will auch das sogenannte "Recht auf Vergessen" der Bürger gegenüber Internet-Riesen wie Facebook und Google stärken: Will der Nutzer seine Daten löschen lassen, muss sich der Anbieter darum kümmern, der die Informationen aufgenommen hat. Wenn er die Daten an andere Firmen weitergegeben hat, ist er auch dort für die Löschung verantwortlich. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, dem Nutzer auf Anfrage in verständlicher Sprache alle Informationen zu geben, die über ihn gespeichert sind.

Firmen müssen nachfragen

Die Unternehmen müssen sich die Einwilligung des Nutzers holen, wenn sie seine Daten verarbeiten wollen. Standardisierte Symbole (sogenannte Icons) sollen dabei die Orientierung erleichtern. Für die Nutzung von Daten von unter 13-jährigen muss die Einwilligung der Eltern eingeholt werden.

Personalisierte Werbung, wie dies beispielsweise bei Email-Konten von Google oder auf manchen Internet-Seiten geschieht, soll es weiter geben. Wenn der Nutzer dem nicht zustimmt, darf die auf ihn zugeschnittene Werbung nicht mit seinem Klarnamen verknüpft werden.

EU-Recht als Maßstab

Die neue Verordnung soll vor allem die unterschiedlichen Regelungen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlichen. Internetfirmen hatten sich bisher oft solche EU-Länder als Standort herausgesucht, in denen die Datenschutzrichtlinien besonders lax sind. Künftig soll das EU-Recht zudem weltweit gelten, wenn die Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx appellierte an die EU-Staaten, die Reform voranzutreiben. „Die Wichtigkeit dieser Vorschläge ist den Menschen in ganz Europa nach den Enthüllungen von Edward Snowden umso klarer geworden“, schrieb Hustinx. „Mehr als je zuvor ist es offensichtlich, dass wir einer existenziellen Bedrohung unserer Grundrechte und Grundfreiheiten gegenüberstehen.“ Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte die Aufdeckung des Spähskandals ins Rollen gebracht.

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding wertete die Abstimmung im Ausschuss als „starkes Signal“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen. Bei ihren Beratungen zur Stärkung der Internetwirtschaft soll das Thema zur Sprache kommen. „Die Staats- und Regierungschefs sollten deutlich machen, dass gemeinsame europäische Datenschutzregeln sehr dringend gebraucht werden - und zwar jetzt.“

Parlamentsentwurf: EU will Firmen zu mehr Datenschutz zwingen

Parlamentsentwurf

EU will Firmen zu mehr Datenschutz zwingen

Ein „Recht auf Vergessen“ und Datenschutzbeauftragte: Die EU will globale Internetfirmen beim Informationsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Nicht allen gehen die Vorschläge weit genug.

Deutsche Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor bürokratischen Bürden und forderten Staaten und Parlament auf, nichts zu überstürzen. „Unverhältnismäßige Informations-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten lassen das notwendige Augenmaß weiterhin vermissen“, schrieben BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Mitteilung. „Der strengste Datenschutz ist vergeblich, wenn er kaum umsetzbar ist.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×