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17.12.2013

16:01 Uhr

Datenskandal

US-Richter macht gegen Geheimdienst-Überwachung mobil

Es ist ein Richterspruch, der es in sich hat. Erstmals gibt ein US-Gericht Präsident Obama im Überwachungsskandal richtig Kontra. Doch ist Obama bereit, die Geheimdienste an die Kette zu legen?

US-Präsident Barack Obama. Bundesrichter Richard Leon kritisierte das Sammeln von Telefondaten scharf. Für die Überwachungsgegner ein großer Sieg. AFP

US-Präsident Barack Obama. Bundesrichter Richard Leon kritisierte das Sammeln von Telefondaten scharf. Für die Überwachungsgegner ein großer Sieg.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii - da stört ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Die Kritik von Bundesrichter Richard Leon am massenhaften Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist wie eine schallende Ohrfeige. Die „New York Times“ spricht von einem „enormen symbolischen Sieg“ der Überwachungsgegner. Dennoch: Ob die US-Geheimdienste ihre Sammelwut tatsächlich zügeln werden, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derart harsche Kritik kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente. Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelei der Metadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Was der Richter am Montag (Ortszeit) vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend verändern. Denn ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Wortlaut des Richters: „Die Regierung führt nicht einen einzigen Fall an, in dem Analysen massenhafter NSA-Datenspeicherung tatsächlich einen unmittelbar bevorstehenden Angriff ... stoppten.“ Und weiter: „Ich habe wesentliche Zweifel an der Effektivität des Programms zum Sammeln von Metadaten...“

Die „New York Times“ spricht von „der ersten erfolgreichen juristischen Herausforderung“ für das Spähprogramm. Jahrelang seien die Verfassungsbedenken unter „einem Deckmantel der Geheimhaltung“ begraben worden - jetzt werde dieser Mantel gelüftet. Das „Wall Street Journal“ sprach von einem „Schlag gegen die NSA-Telefon-Ausspähung“.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Doch so stark die richterlichen Worte auch ausfallen - ob das Urteil tatsächlich Bestand haben kann und wirklich etwas verändert, sieht selbst Richter Leon skeptisch. Er rechnet mit Einspruch der Regierung, schließlich stünden „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“ - so klar gesteht selten ein Richter seine Ohnmacht ein.

Die Frage lautet: Wie geht es nun tatsächlich weiter? Bisher sieht es so aus, als wollten die Geheimdienste und Obama den Skandal aussitzen. Bereits im Juni hatte Obama eine Untersuchung versprochen, dann wolle er nachjustieren, möglicherweise bestehende „Ungleichgewichte“ zwischen dem Gebot der Privatsphäre und der ebenfalls vorrangigen Terroristenbekämpfung ausbügeln. Doch die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts verzögert sich, erst im nächsten Jahr will sich Obama äußern.

Was bisher zu Obamas möglicher Korrektur an die Öffentlichkeit drang, sieht nicht gerade nach einem großen Wurf aus. Unlängst sprach er von einer angestrebten „Selbstbeschränkung“ der NSA - als ob sich Geheimdienste so einfach zügeln ließen. Und bereits vor Wochen ließ Obama durchblicken, dass es mit der Ausspähung von Ausländern eher ungebremst weitergehen werde. Innerhalb der US-Grenzen, so Obama, seien die Dienste an amerikanische Gesetze gebunden - im Ausland seien sie „aggressiver“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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KritischeStimme

18.12.2013, 16:52 Uhr

Sein neuer Name in US lautet jetzt George W. Obama. President der VS Barack Obama Nobel-Friedenspreis-President. Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 3 neue Kriege angezettelt, Lybien+Syrien+Yemen.Natuerlich konnte ein NobelFriedenspreisKomitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist
Für seine außergewöhnlichen Bemühungen,die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken lautete die Nobelbegruedung 2009.Milionen von Menschen haben seine Diplomatie kennengelernt+sind daran gestorben oder leben im Fluechtlingszelt,Milliarden wurden ausspioniert+manipuliert unter USDiktatur

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